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Kolumne

Ratlose Politiker

In diesen Wochen müssen wir erleben, wie rasch und unverhofft unsere vermeintlich durchorganisierte Gesellschaft vor völlig neue Herausforderungen gestellt wird.

Walter Locher am 12. April 2020

Der Staat hilft in einem nie gedachten Ausmass; er macht den grössten Teil seiner in den guten Jahren aufgebauten Reserven locker, um die schwerstens leidende Wirtschaft und möglichst viel betroffene Einzelne zu stützen. Das ist sicher gut so – aber was tun wir bei einer nächsten Krise – sei es nun eine neue Pandemie (Virus 21.0 etc.), ein flächendeckender Blackout, eine massive Flüchtlingswelle oder sogar eine kriegerische Auseinandersetzung?

Vergeblich warnen Sicherheitsexperten vor Pandemien, kriegerischen Ereignissen, Plünderungen, Strommangellagen, Versorgungsengpässen im Gesundheitswesen und bei lebenswichtigen Gütern: sie finden kaum Gehör. Dabei wären wir an Erfahrung mit unverhofften Ereignissen reich.

Künftige mögliche Krisen und Konflikte werden gerne fatalerweise immer wieder lieber nach ihrer Eintretens-Wahrscheinlichkeit, statt nach ihrer Gefährlichkeit beurteilt. Auch künftige Krisen werden kommen – wir wissen nur nicht wann. Derzeit sind wir vorerst einfach einmal froh, dass unsere Polizei, unser Zivilschutz , die Armee und die Wirtschaft dafür sorgt, dass das öffentliche Leben funktioniert und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sichergestellt ist.

Aber es wird nicht lange gehen bis viele derzeit ratlose und auffällig schweigsame Politiker in den alten Trott verfallen. Sie werden den Ruf nach einer Verstärkung der Armee am Boden und in der Luft angesichts der doch viel wahrscheinlicheren Virusbedrohung als unnötig und die Diskussionen um verstärkte Vorratshaltung als langweilig abtun. Der zunehmenden Ausland-Abhängigkeit in der Energieversorgung werden sie erneut und bestenfalls mit einem Schulterzucken begegnen. Es gib ja grenzüberschreitender Lösungen. Vergessen wird sein, dass im März 2020 in Europa als Erstes die Grenzen geschlossen wurden.

Merken wir uns, welche Politiker effektiv lernfähig sind und welche weiterhin möglichst rasch zur alten Tagesordnung übergehen und ihre Hobbies pflegen wollen – Konzernverantwortungsinitiative, Genderfragen, ideologische Verkehrslenkung, Verteidigung überholter Spitalstrukturen, Widerstand gegen Rentenalteranpassungen etc.

Es wird sich zeigen, welche Politiker in guten Zeiten nutzlos und in diesen schwierigen Zeiten ratlos sind.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Walter Locher

Walter Locher (*1955) ist Rechtsanwalt, St.Galler FDP-Kantonsrat, Präsident HEV Kanton St.Gallen und Präsident IG Engpassbeseitigung.

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