Sie werden wohl in wenigen Tagen – fein säuberlich orchestriert vor dem Beschluss der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zur Beschaffung des F-35 – ihre aus der Zeit gefallene Initiative gegen die Luftverteidigung (formell: gegen den F-35) einreichen.

Marionna Schlatter, Gallionsfigur der grünen Armeeabschaffer, äusserte sich am 1. August in Wald ZH wie folgt: «Wer die Natur, den Frieden und die Demokratie bewahren will, muss radikal umdenken.»

Radikal umdenken müssen jene Wählerinnen und Wähler, die noch nicht erkannt haben, wie täuschend, verantwortungslos und irreführend die Anti-F-35-Kampagne von SP, GSoA und Grünen tatsächlich ist:

1. Studiert man den Initiativtext, wird die Doppelbödigkeit und Irreführung des Stimmbürgers klar sichtbar. Der Text besagt nicht nur, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typ F-35 beschaffen dürfe. Er schreibt auch vor, dass das Armee-Budget bis 31. Dezember 2039 entsprechend angepasst werden müsse. Im Klartext: Die Mittel im Budget für ein Kampfflugzeug werden also bis zu diesem Zeitpunkt ganz fehlen. In der Kampagne wird das unterschlagen. Offiziell stört man sich nur am F-35, der derzeit in den meisten europäischen Staaten beschafft wird oder werden soll.

Täuschung und Irreführung.

1. Priska Seiler Graf, vorderste Armeebedenkenträgerin der SP, weist immer wieder auf die angeblich über die gesamte Lebensdauer "exorbitanten Kosten" des F-35 hin. Marionna Schlatter sorgt sich immer wieder um das Volk, das keinen "Ferrari in der Luft" wolle. Im neusten Artikel in den CH-Medien vom 4. August 2022 «Jobkiller Kampfflugzeuge: F-35 bedroht den Standort Emmen» äussert sich Marionna Schlatter plötzlich höchst besorgt: Sie sei in Emmen gewesen "und habe bei der RUAG eine grosse Unsicherheit erlebt (…) Die Instandhaltung von Jets sei für das Unternehmen von existentieller Bedeutung". Wie ist diese erneute Pirouette von Frau Schlatter angesichts ihrer permanenten Warnungen vor viel zu hohen Unterhaltskosten des F-35 zu verstehen?

Täuschung und Irreführung.

1. Während Annalena Baerbock in Deutschland nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine den Satz prägte: "Wenn die Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein", streben Schlatter, Glättli, Meier, Seiler-Graf und Co. weiterhin eine Armeeabschaffung. Derzeit lassen sie sich keine Gelegenheit entgehen, die Armee vorerst massiv zu schwächen.

Täuschung und Irreführung.

Es ist zu hoffen, dass der Vertrag für den Kauf des F-35 durch den Bundesrat rasch und in den nächsten Wochen, spätestens nach dem Entscheid des Nationalrates über dieses Geschäft, unterzeichnet und damit rechtsgültig wird.

Ein weiterer Missbrauch der Demokratie, wie ihn derzeit das Initiativkommitee von SP, GSoA und Grünen betreibt, darf keinen Schutz finden. Deren unverantwortliche Haltung ist nur vor dem Hintergrund erklärbar, dass diese Kreise derzeit noch "mit dem Hintern im Warmen sitzen» (Strack-Zimmermann, Sicherheitpolitische Sprecherin der deutschen FDP im Zusammenhang ähnlichen deutschen Schönwetterplauderern). Die Aussage bringt es auf den Punkt: im sprichwörtlichen und im eigentlichen Sinne.