Macht ohne Kontrolle

Sie gebärden sich dabei zunehmend wie politische Parteien, von denen sie im Verbund mit linken Parteien die Offenlegung der Finanzen verlangen.

Die NGOs selbst widersetzen sich aber jeglicher Kontrolle, verwischen Art und Umfang sowie Herkunft ihrer Finanzquellen und die Verwendung der Mittel. Sie sammeln unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit Spenden in grossem Ausmass, finanzieren millionenteure Kampagnen und deuten mit dem Finger der Besserwisser und der Gutmenschen auf die Wirtschaft, das Kapital anderer und auf angeblich undurchsichtige Finanzierungsketten.

Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie prangern bei anderen politischen Kampagnen die Politfinanzierungen an, lancieren und unterstützen aber selbst Initiativen wie die Konzernverantwortungs- und Kriegsmaterial-Initiative, das Jagdgesetz-Referendum, die Gletscher-, Zersiedelungs-, Landschafts- und Biodiversitätsinitiative und schrecken auch nicht vor irreführenden Bildmanipulationen zurück. Sie machen das, was sie bei anderen kritisieren und halten sich nicht an jene Regeln, die sie bei anderen einfordern. Sie massen sich all das in moralischer Besserwisserei an.

Bereits Montesquieu hat gelehrt, dass Macht ohne Kontrolle gefährlich ist und zu Missbrauch führt. Die klassische Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist längst durch weitere Akteure unterlaufen worden. Neben den Medien sind die NGOs heute die Riesen im Kampf um die politische Deutungshoheit.

Politische Parteien, aber auch Exekutive und Legislative wurden in die Rolle von Zwergen zurückgedrängt und sind bestenfalls zu rein reaktiv handelnden Gewalten zurückgebunden. Man ist unweigerlich an Karl Raimund Poppers Weisheit erinnert: «Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.»

Die offene Gesellschaft wird eben auch durch Institutionen gefährdet, die im behaupteten öffentlichen Interesse das von ihnen als Gut bezeichnete verfolgen, und das als Böse etikettierte bekämpfen wollen. Deshalb müssen NGOs in ihrer Macht beschränkt werden.

Die Politik wird sich dem nun annehmen.