Dass das Bundesgericht eine Genfer Regelung betreffend ein Verbot kommerzieller Plakatwerbung auf öffentlichem Grund für rechtmässig beurteilt, ist bereits problematisch. Noch haarsträubender ist hingegen dessen offizielle Begründung.

Über zwei Jahre nach Aufhebung der Covid-Massnahmen äussert sich das Bundesgericht erstmals zur Rechtmässigkeit einer Quarantäneanordnung gegenüber Schulkindern. Seine Argumentation ist de iure kaum haltbar.

Während gewisse Zürcher Justizkreise vor Wut über eine heimlich erstellte Tonaufnahme schäumen, drängen sich einige generelle Gedanken zu gerichtlichen Urteilsberatungen auf. Diese sollten sinnvollerweise weitestgehend öffentlich sein.

Zurecht weist der K-Tipp auf die Ausbeutung von Sans-Papiers im Agrarbereich hin. Jener Missstand demaskiert nicht nur die Heuchelei vieler Bauern. Er zeigt auch, wie falsch es ist, arbeitswilligen Migranten Steine in den Weg zu legen. Ein Gastkommentar von Artur Terekhov.

In einem neuen Leitentscheid hält das Bundesgericht fest, dass auch eine Person, die aufgrund eines Freizügigkeitskontos eine Kapitalleistung erhält, Anspruch auf Sozialhilfe hat. Damit entsteht ein weiteres problematisches Gruppenprivileg.

Während der mediale Shitstorm über ein Davoser KMU hereinbricht, wäre es sinnvoll, sich seriös Gedanken über den konkreten Sachverhalt und die Rechtslage zu machen. Dies gilt auch für Medienschaffende, findet unser Autor.

Die SRG löscht regelmässig Userkommentare, die ihr nicht passen. Doch wie entscheidet sie, was erlaubt ist und was nicht? Ein Jurist hat Einsicht in die interne Praxis verlangt und ist auf fragwürdige Kriterien und mangelnde Transparenz gestossen. Sein Kommentar.

«Gender» und «Woke» mögen nicht die grössten Probleme unserer Gesellschaft sein. Dennoch: Wer anderen vorschreibt, wie diese etwas zu schreiben haben, ist nicht mehr weit davon entfernt, zu diktieren, was diese noch sagen und denken dürfen.

Erneut rügt das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen den Bundesrat für eine verfassungswidrige Ausgestaltung der Radio- und TV-Abgabe für Firmen. Geklagt haben vier Unternehmen. Das Gericht lässt keinen Zweifel daran, dass die Abgabe genau genommen eine Steuer ist.

"Es wäre zu kurzsichtig, die jüngst lancierte Souveränitätsinitiative auf den WHO-Pandemievertrag zu reduzieren. Vielmehr geht es um Grundlegendes – was auch die Diversität des Komitees illustriert." Ein Plädoyer des Autors des Initiativtexts.