Die CS wird mit notrechtlicher Unterstützung des Bundesrats durch UBS übernommen. Von der Wettbewerbskom-mission redet gar niemand – dröhnendes Schweigen. Die Notrechtsinitiative ist wichtiger denn je.

Als Lektüre fürs Wochenende präsentieren wir Ihnen eine Auswahl von Interviews, Porträts und Kommentaren der vergangenen Woche.

Als unabhängige Denkerin zeigt Sahra Wagenknecht in Deutschland eindrücklich: Meinungspluralismus ist auch im linken Spektrum möglich. Und ihr Naturell verdeutlicht: Eine selbstbewusste Frau braucht keinen staatstragenden Feminismus.

Aktuell laufen mehrere Strafverfahren gegen Ärzte, welche in Zeiten von Covid allenfalls inhaltlich unberechtigte Maskentragdispense ausgestellt haben.

Als Lektüre fürs Wochenende präsentieren wir Ihnen eine Auswahl von Interviews, Porträts und Kommentaren der vergangenen Woche.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Privatperson ab, die sich beschwert hatte, dass sie als Alleinstehende gleich hohe Radio- und Fernsehgebühren zahlen muss wie eine Grossfamilie. Das Urteil des Bundesgerichts ist rechtlich korrekt, zeigt aber eine Fehlleistung des Parlaments auf.

Bald wird der Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten des Bundes in aller Regel kostenlos sein. Dies stärkt das Öffentlichkeitsprinzip – und damit auch die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über staatliche Autoritäten.

Was hat das Jahr 2022 ausgezeichnet? Was machte es für verschiedene Persönlichkeiten unvergesslich? Und wie wird der Übergang ins 2023 gefeiert? Heute im Interview: Artur Terekhov (*1994), selbstständiger Rechtsvertreter und Anwaltssubstitut; Präsident Kantonszürcher Notrechtsinitiative.

Das Ausmass des bundesrätlichen Covid-Notrechts konnte kaum jemand exakt vorhersehen. Wer aber schon ante Corona zur Einsicht gelangt war, dass es der Staat nicht immer gut mit einem meint, war letztlich gleichwohl weniger überrascht. Ein Rückblick – und analytischer Erlebnisbericht.

Stand heute können nur kantonale, nicht aber nationale Notverordnungen direkt vor Gericht angefochten werden. Mit einer Volksinitiative aus dem Kanton Zürich soll nun Druck auf Bundesbern ausgeübt werden, diesen Missstand zu beheben.