Insbesondere zwei Punkte sprechen gegen diese gewerkschaftliche Volksinitiative. Erstens benötigen nicht alle, sondern nur wenige Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung der Leistungen. Diesen könnte über eine Gesetzesänderung gezielter geholfen werden. So, wie es der Nationalrat vorsieht. Zweitens wurde die AHV jüngst erst «stabilisiert», um finanziell wieder ins Gleichgewicht zu kommen. Ein unüberlegter Ausbau der AHV für alle heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner hätte somit steuerliche Konsequenzen, (beispielsweise eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer), höhere Lohnabzüge oder sogar beides zur Folge. Ich hoffe, auf den Realitätssinn der Stimmbürgerinnen und -bürger zählen zu dürfen, dass die Verfassungsinitiative für eine 13. Rente, trotz der Verlockung, verantwortungsbewusst abgelehnt wird.

Sven Bradke, Vizepräsident der FDP des Kantons St.Gallen