Ist dies sogar in unserer direkten Demokratie möglich, in welcher man noch weiss, dass das Geld, welches der Staat ausgibt, unser Geld ist? Im Jahr 2016, als eine ähnliche AHV-Abstimmung stattfand, war dies noch nicht der Fall: Der entsprechende Vorstoss wurde damals klar abgelehnt.

Hauptprofiteure bei einer Annahme der aktuellen Initiative wären AHV-Rentner im In- und Ausland, von denen gut 85% nicht auf höhere Leistungen angewiesen sind. Für die Zeche aufkommen müssten primär Arbeitende unter 50 Jahren. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Regel 65% der Stimmenden älter als 50 sind, wird sich bei der Abstimmung entsprechend zeigen, wie es in unserer Stimmbevölkerung mit dem Verhältnis von Eigennutz und Gemeinsinn steht.

Dabei setze ich voraus, dass den Stimmenden bewusst ist, dass das Geld, welches der Staat aufgrund eines Entscheids des Parlaments oder des Volkes ausgibt, immer unser Geld ist. Aktuell ginge es um die riesige Summe von jährlich rund 5 Milliarden Franken. Diese fehlenden Milliarden würden mit unseren Steuergeldern und unseren Abgaben – primär jenen der jüngeren Bevölkerung - bezahlt. Zu ihren Lasten würden die Älteren grösstenteils unnötigerweise bevorzugt.

Der Bedarf jener, welche tatsächlich auf mehr Leistungen angewiesen sind, wird bereits heute mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen abgedeckt. Dabei schliesst sich allerdings nicht aus, dass die gesetzlichen Vorschriften zu den Ergänzungsleistungen demnächst überprüft und allenfalls modernisiert werden sollten, um sicher zu stellen, dass dieser Bedarf in jedem Fall abgedeckt werden kann.

Ich lehne deshalb die Initiative für eine 13. AHV-Rente deshalb aus Überzeugung ab.

Isabel Schorer, Kantonsrätin FDP, St.Gallen