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St.Galler um Unterstützung gebeten

Asylzentrum «Landegg»: Ausserrhoder Regierung fordert Schliessung

Der Ausserrhoder Regierungsrat wehrt sich gegen die Pläne eines Vereins, das Asylzentrums «Landegg» wieder in Betrieb zu nehmen. Er hofft auf die Unterstützung des Kantons St.Gallen. Denn das Zentrum liegt auch auf St.Galler Boden.

Die Ostschweiz am 02. März 2020

Die Liegenschaft Landegg wird seit über zehn Jahren von den beiden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen als gemeinsames Asylzentrum betrieben. Die Kantone schliessen das Zentrum spätestens per Ende März 2021.

Das war jedenfalls der Plan. Denn am 8. Januar 2020 erfuhr der Ausserrhoder Regierungsrat, dass der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) die Landegg ab 2021 weiter nutzen will. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich nun in einer Stellungnahme gegen diese Pläne aus und ersucht die St.Galler Regierung um Unterstützung.

Gestützt auf eine Vereinbarung aus den Jahren 2009/2010 führt St.Gallen in der kantons- und gemeindeübergreifenden Liegenschaft Landegg ein gemeinsames Asylzentrum für beide Kantone. In dieser Vereinbarung ist ein Vetorecht der beiden Standortgemeinden Lutzenberg (AR) und Eggersriet (SG) gegen eine Verlängerung über 2021 hinaus verbrieft. Die Gemeinde Lutzenberg hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und sich bereits im Frühling 2018 gegen eine Verlängerung gestellt. Die «verhältnismässig kleine Gemeinde Lutzenberg» sei seit über 30 Jahren Standort eines kantonalen Asylzentrums, hält die Ausserrhoder Regierung fest. Die Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden akzeptierten diese Absage.

Am 8. Januar 2020 wurden die Regierungen beider Kantone aus den Medien mit der Meldung überrascht, wonach der TISG plant, ab 2021 bis vorerst 2027 «mineurs non accompagnés» (MNA) in der Landegg unterzubringen, also ein Zentrum für nicht begleitete jugendliche Asylbewerber. Grund: Der TISG benötigt eine Nachfolgelösung für die «Marienburg» und hat einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Landegg abgeschlossen. Beide Kantone wurden vorgängig nicht über die Absichten informiert. Treibende Kraft beim TISG war über viele Jahre der Eggersrieter Gemeindepräsident Roger Hochreutener.

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden spricht sich gegen die Pläne des TISG aus. Er sei klar der Auffassung, dass die Vereinbarung einzuhalten und das Asylzentrum Landegg, das die beiden Gebäudeteile je auf Ausserrhoder und St.Galler Seite umfasst, wie geplant zu schliessen ist. Der Regierungsrat hat sich deshalb schriftlich an die St.Galler Regierung gewandt und um Unterstützung ersucht.

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Die Ostschweiz

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