logo

Regierung legt Varianten vor

Bald nur noch vier Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden?

Der Ausserrhoder Regierungsrat holt zum grossen Schlag aus. Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» unterstützt er eine Variante, die eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier vorsieht. Das dürfte zu reden geben.

Die Ostschweiz am 20. August 2020

Der Regierungsrat hat drei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verabschiedet und unterbreitet diese zur Vernehmlassung. Er favorisiert eine Reduktion der Anzahl Gemeinden von heute zwanzig auf neu vier.

Was die Ausserrhoder Regierung vorlegt, hat Sprengkraft. Statt 20 soll es also künftig nur noch vier Gemeinden im Kanton geben. Und die nötigen Fusionen würden nicht von den Gemeinden ausgehen, sondern diesen gewissermassen aufgezwungen werden. Es ist ein eigentlicher Paradigmenwechsel, den der Regierungsrat vorlegt. Und zwar einer, von dem hisher nicht die Rede war.

Die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» verlangt in erster Linie, dass die Verfassung die Gemeinden nicht mehr auflistet, sondern nur noch besagt, dass sich der Kanton «in Gemeinden gliedert». Deren Zusammenschlüsse sollen vom Kanton unterstützt und gefördert werden. Es ist eine Art Vorlage für Gemeindefusionen, aber ohne konkretere Ausführung.

Die Regierung geht nun einiges weiter. Die Anzahl der Gemeinden soll in der Verfassung auf vier festgelegt werden. Das jedenfalls besagt die Variante, die sie favorisiert. Eine andere Option ist die Formulierung «vier bis 16 Gemeinden», geht also weniger weit. Variante 3, die von der Verfassungskommission unterstützt wird, ist weitgehend deckungsgleich mit der Volksinitiative. Dort ist keine Reduktion vorgesehen, nur die offenere Formulierung in der Verfassung.

Der Regierungsrat schreibt nun, Variante 1 stelle «eine zwar weitreichende, aber zielführende Möglichkeit dar, um die künftigen Gemeindestrukturen grundlegend neu zu ordnen.» Eine Neustrukturierung würde zentral durch den Kanton erfolgen. «Die Gemeinden wären von aufwändigen und anspruchsvollen Fusionsverfahren entlastet», heisst es weiter.

Was als Entlastung bezeichnet wird, könnte man auch als Entmachtung sehen. Denn bisher war in Ausserrhoden die Haltung klar, dass es die Gemeinden sind, die Fusionen anstossen müssen. Dieses Freiwilligkeitsprinzip verlässt die Variante 1 des Gegenvorschags. Fusionen würden auch gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Der Regierungsrat begründet das damit, dass in der Sache schlicht sonst nichts gehe: Das Thema der Gemeindestrukturen werde schon seit Jahren von verschiedener Seite diskutiert wird, ohne dass seither Veränderungen stattgefunden haben.

Der Vorschlag ist völliges Neuland. Weder Gemeinden, Parteien noch andere Betroffene haben sie bisher je diskutiert. Weil aber ohnehin eine Totalrevision der Kantonsverfassung läuft, sieht der Ausserrhoder Regierungsrat eine Gelegenheit für einen solchen grossen Schritt.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. November 2020. Interessierte können die Unterlagen online abrufen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.

WERBUNG
Shopping Arena Ladestationen 2022

Talks

Video-Talk mit Ipek Demirtas

«Die Obsession des Gewinnens muss in einem Unternehmen spürbar sein»

am 12. Mai 2022
Video-Talk mit Marc Weber

Werden Rechtsfälle dereinst mit Algorithmen gelöst?

am 17. Mai 2022
Video-Talk mit Kurt von Suso

«Das kann ein Mann alleine gar nicht alles erlebt haben…»

am 10. Mai 2022
Video-Talk mit Martin Rutishauser

«Das ist eine riesige Kiste, ja»

am 05. Mai 2022
Video-Talk mit Eva Crottogini

«Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, sich auf diesem Wege auszudrücken»

am 04. Mai 2022
Video-Talk mit Sophia Sommer

Frau Sommers Trick, sich jünger oder älter zu machen

am 28. Apr 2022
Video-Talk mit Salomé Kora

«Es sind ja nur 12 Sekunden. Eigentlich müsste man gar nicht atmen»

am 21. Apr 2022
Video-Talk mit Marc Reinhardt

«Wer bist Du?» – «Ich bin Bryan Adams»

am 19. Mai 2022
Video-Talk mit Myriam Junod

«Immer mehr Menschen haben mentale Probleme»

am 14. Apr 2022
Video-Talk mit Marcel Baumer

«Ich habe meinen Bruder voll im Griff»

am 26. Apr 2022
Video-Talk mit Peter Roth

«Ein Klanghaus? Ich hatte ja keinen Plan!»

am 07. Apr 2022
Video-Talk mit Katharina Lehmann

«Wir exportieren das Ostschweizer Handwerk»

am 05. Apr 2022
Video-Talk mit Livia Fierz

«Zum Glück ist noch keine Kundin ein zweites Mal gekommen»

am 22. Mär 2022
Video-Talk mit Katrin Schatz

«Vielleicht ist es nur eine faule Ausrede, weil ich nichts weiss»

am 24. Mär 2022
Video-Talk mit Pablo Brägger

«Es war klar: Nach Tokio ist Schluss»

am 29. Mär 2022
Video-Talk

Geplant planlos: «Rexer & Millius» über Gott und die Welt

am 31. Mär 2022
Video-Talk mit Fabienne Kuratli-Suter

Ein Schicksalsschlag veränderte ihr Leben von heute auf morgen komplett

am 17. Mär 2022
Video-Talk mit Markus Bütler

Dieser Mann hat die Lakers von der grauen Maus zum hellen Stern geformt

am 15. Mär 2022
Video-Talk

Hier kommen die «alten weissen Männer»

am 10. Mär 2022
Video-Talk mit Max Lässer

«Es geht nicht um Sex. Es ist einfach scheisse allein im Bett»

am 08. Mär 2022
Video-Talk mit Luca Zimmermann

Rexer holt den «George Michael» aus diesem Manager

am 03. Mär 2022
Video-Talk mit Malin Altherr

Diese junge Frau ist ein Rohdiamant und wird es noch weit bringen

am 24. Feb 2022
Video-Talk mit Josip Sunic

Ein Studienabbrecher startet zum zweiten Mal durch

am 01. Mär 2022
Video-Talk mit Seraphine Benz

«Ein Model ist ein Kleiderständer»

am 22. Feb 2022
Video-Talk mit Hansruedi Felix

Rock’n’Roll trifft auf den christlichen Glauben

am 15. Feb 2022
Video-Talk «3x3»

EU, Verkehrskollaps und leere Büroflächen: Hier braucht es kreative Lösungen

am 17. Feb 2022
Video-Talk mit Sandra Graf

«Ich wusste, was das heisst. Aber ich wusste nicht, was auf mich zukommt.»

am 08. Feb 2022
Video-Talk mit Urs Neuhauser

Wo sich der Klimaschutz wirtschaftlich auszahlt

am 10. Feb 2022
Video-Talk mit Klaus Estermann

Wenn der Lauch zur Inspiration für den Song wird

am 03. Feb 2022
Video-Talk mit Roland Stieger

«Vielleicht ist St.Gallen die Insel, die es nicht gibt»

am 01. Feb 2022
Video-Talk mit Michèle Mégroz

Wohin entwickelt sich die gesamte IT-Welt?

am 28. Jan 2022
Video-Talk mit Stefan Bissegger

Dieser Thurgauer Radprofi will ganz an die Spitze – Ein Gespräch über Hoffnungen und Niederlagen

am 25. Jan 2022
Video-Talk zur Medienförderung

«Es werden Produkte subventioniert, die nicht auf eigenen Füssen stehen können»

am 21. Jan 2022
Video-Talk mit Barbara Bernhard

«Bist Du eine Hexe?»

am 20. Jan 2022
Gölä und Dänu Wisler

So haben Sie «Uf u dervo» garantiert noch nie gehört

am 29. Okt 2021
Video-Talk mit Gunnar Kaiser

«Man hat den Medien eingeredet, sie seien das Bollwerk gegen das Böse»

am 07. Sep 2021
Video-Talk mit Hugo Portmann

Ausbrecherkönig Hugo Portmann: 35 Jahre hinter Gittern

am 19. Dez 2020
Video-Talk mit Marco Rima

«Meine Karriere ist mir völlig egal»

am 16. Dez 2020
Stölzle /  Brányik
Autor/in
Die Ostschweiz

«Die Ostschweiz» ist die grösste unabhängige Meinungsplattform der Kantone SG, TG, AR und AI mit monatlich rund einer halben Million Leserinnen und Lesern. Die Publikation ging im April 2018 online und ist im Besitz der Ostschweizer Medien AG.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.