Vor genau 50 Jahren, am 14. Januar 1972, gründeten Regierungsvertreter der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Bundesländer und Kantone die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK), um gemeinsam Fragen der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzugehen. Der IBK gehören die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg sowie die Kantone Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und das Fürstentum Liechtenstein an.

Unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden wurden am diesjährigen Gipfeltreffen zahlreiche grenzüberschreitende Anliegen behandelt, welche die vier Nachbarländer und die entsprechenden Bundesländer und Kantone in der Bodenseeregion beschäftigen. Unter anderem die Pandemiebekämpfung, aber auch Themen wie Berufsbildung, Verkehr und Energie wurden besprochen. «Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbindet die vier Länder im alltäglichen Leben am meisten. Für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist diese Zusammenarbeit von grösster politischer Bedeutung. Die Zusammenarbeit in der Bodenseeregion, aufmerksam begleitet und geführt durch die IBK, spielt dabei eine zentrale Rolle», sagte der Vorsteher des EDA, Bundespräsident Cassis, anlässlich des Gipfeltreffens auf dem Säntis.

Der Bundespräsident hatte zudem Gelegenheit am Rande des Gipfeltreffens mit dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch, zusammenzukommen. Beide stimmten darin überein, dass die COVID-19-Pandemie deutlich zeigt, wie wichtig eine gute und enge Zusammenarbeit unter Nachbarländern ist. Die Pflege und der Ausbau der Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist ein zentraler Pfeiler der aussenpolitischen Strategie der Schweiz. Vor diesem Hintergrund soll die grenzüberschreitende und bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein weiter vertieft werden.

Geplante Regierungskommission Bodensee

Seit einiger Zeit setzen sich die Mitglieder der IBK dafür ein, dass die bestehende regionale Gesprächsplattform mit einer zwischenstaatlichen Regierungskommission ergänzt wird. Bundespräsident Cassis unterstützt das Anliegen nicht nur, sondern setzt sich massgeblich für dessen Realisierung ein, ganz gemäss seinem Leitmotiv «Vielfalt und Innovation»: «Die geplante Regierungskommission ist eine Neuerung für die Region Bodensee, die die Vielfalt unserer vier Länder am zwischenstaatlichen Tisch vereint und voranbringen kann». Er nutzte das Treffen deshalb auch als Gelegenheit, die laufenden Bemühungen des EDA für die Bildung der Regierungskommission Bodensee vorzustellen: Auf Wunsch der in der IBK vertretenen Regierungschefs wird das EDA, in enger Absprache mit den Aussenministerien Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins, in diesem Frühsommer ein Pilottreffen organisieren. Die geplante Regierungskommission Bodensee hat ihr Vorbild in der bereits langjährig erfolgreichen Regierungskommission Oberrhein (zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz) und soll auf staatlicher Ebene das ganze Spektrum der nachbarschaftlichen Beziehungen abdecken. «Es freut mich besonders, dass wir einen wesentlichen Schritt weiter sind. Wir können dem Wunsch der Region Rechnung tragen, indem wir die IBK mit einem institutionalisierten Dialog zwischen den Aussenministerien der vier Länder ergänzen», so EDA-Vorsteher Cassis.

Mehrwert dank stärkerer Einbindung der Aussenministerien

Die geplante Regierungskommission Bodensee, geleitet auf hoher Beamtenstufe der jeweiligen Aussenministerien und bestehend aus hochrangingen Vertreterinnen und Vertretern der Regionen, soll als Schnittstelle zwischen der IBK und den nationalen Regierungen fungieren. Sie soll zu einer verstärkten politischen Koordinierung von strategischen Projekten mit Bezug zur nationalstaatlichen Ebene in der Region Bodensee führen und so einen greifbaren und nachhaltigen Mehrwert schaffen. Analog zur bestehenden Regierungskommission für die Region Oberrhein, soll auch die geplante Regierungskommission Bodensee den Auftrag erhalten, die Prüfung und Lösung von nachbarschaftlichen Fragen zu erleichtern, und diejenigen Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu behandeln, welche auf regionaler Ebene durch die IBK nicht gelöst werden können.

Wie das 50. Jubiläum zeige, heisst es in einer Mitteilung aus dem EDA, geniesse der Austausch unter den vier Nachbarländern in der Region Bodensee eine lange Tradition und ist aus Sicht der Schweiz ein wertvolles Gefäss zur Pflege der Beziehung mit den Nachbarstaaten. Diese soll durch die Einberufung der geplanten Regierungskommission Bodensee künftig noch weiter gestärkt werden. Das Treffen bestätigte auch einmal mehr die ausgezeichnete Schweiz-interne Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei grenzüberschreitenden Anliegen. (pd)