Subventionen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit. Sie signalisieren: Etwas funktioniert nicht mehr, aber wir wollen es dennoch weiterhin haben. Das mag auf Teilaspekte der Landwirtschaft zutreffen. Auf die Medienlandschaft tut es das nicht. Und deshalb ist das Mediengesetz am Sonntag beim Stimmvolk klar durchgefallen. Zum guten Glück.

Wer hätte denn profitiert von den hunderten von Millionen Franken über sieben Jahre hinweg? In erster Linie grosse Verlagshäuser, die anderweitig viel Geld verdienen, aber es bis heute nicht geschafft haben, den digitalen Wandel zu vollziehen. Einige kleine Verlagshäuser, denen der unternehmerische Mut fehlt, sich neu zu orientieren, hätten auch einige Brosamen erhalten. Mit anderen Worten: Die Subventionen wären ideen- und mutlosen Unternehmen zugute kommen. Warum genau soll der Steuerzahler unternehmerisches Versagen alimentieren? Und dabei alle ausschliessen, die es aus eigener Kraft versuchen?

Das sahen über 54 Prozent der Stimmberechtigten nicht ein. Völlig zu recht. Ein Gesetz über viele Jahre zu implementieren, das Versagen und Versäumnisse belohnt und die bestraft, die etwas wagen: Was für ein Unding.

Die Ostschweizer Medien AG, Trägerin von «Die Ostschweiz», hätte vom vorgesehenen Mediengesetz finanziell profitiert. Dennoch haben wir uns früh im Referendums- und später im Neinkomitee engagiert. Denn wir sehen nicht ein, warum uns die Steuerzahler auf dem Weg zum wirtschaftlichen Erfolg unterstützen sollten. Es ist unser Problem, dass wir die Medienvielfalt in der Ostschweiz bereichern wollten. Niemand soll sich verpflichtet fühlen, diesen Weg mit Subventionen zu ebnen. Wir sind in aller Offenheit sehr froh darüber, dass wir intern nicht über Staatsgelder debattieren müssen. Wir fühlen uns wohl auf dem freien Markt. Er entscheidet, was funktioniert und was nicht.

Das Nein zum Mediengesetz, wir sollten das nicht verschweigen, war auch ein spätes Misstrauensvotum gegenüber Bundesrat und Parlament in der Coronasituation. Man kann diese Dinge nicht voneinander trennen. Die Mehrheit gegen das Gesetz war nur möglich, weil sich ein entscheidender Teil des Stimmvolks von «denen da oben» nicht vertreten fühlten in den letzten zwei Jahren. Es war zu offensichtlich, dass sich der Staat und die grossen Medienhäuser in einer grossen, denkbar unheiligen Allianz verbrüdert hatten. Es ging nicht mehr um die Frage, was richtig ist, nur noch darum, was «Bern» will – und die angeblich objektiven, unabhängigen Medienhäuser haben diese Linie nachgebetet. Das war ein Vorgeschmack auf das, was passiert wäre, wenn der Staat die Schweizer Medien zusätzlich unterstützt hätte. Eine Mehrheit wollte das Resultat nicht erleben.

Wir sind, ganz offen, zunächst erleichtert. Ein fehlgeleitetes Paket, vollgestopft mit falschen Anreizen, ist an der Urne durchgefallen. Das ist gut. Sehr gut sogar. Aber nun ist die Frage: Wie weiter? Wenn das Ziel eine lebendige Medienvielfalt ist, sollte man weitermachen. Aber bitte nicht im Geist dieser Vorlage. Als nächstes muss die Frage gestellt werden, ob die SRG die Mittel, die sie derzeit jährlich erhält, verdient hat. Warum soll jeder Private 335 Franken bezahlen (Unternehmen sehr viel mehr), um Sandro Brotz dabei zuzusehen, wie er jeden Freitag die verordnete Meinung von Bundesbern vertritt? Warum soll ein faktisches Staatsmedium finanziert werden, das ausserstande ist, relevante Dinge zu hinterfragen wie die Klimapanik, den Genderwahnsinn? Warum sollten wir alle in dieser Dimension dafür finanziell geradestehen?

In diesem Sinn: Gut, dass dieses «Paket», prall gefüllt mit falschen Anreizen, versenkt wurde. Nun stellt sich die Frage: Wenn wir wirklich ein Problem haben, wie lösen wir es? Das Geld der Inserenten versickert in US-Konzernen wie Google und Facebook? Unschön, aber das ist eine unternehmerische Frage. Wie machen wir uns wieder attraktiver für die eigene Kundschaft? Warum werden wir von Unternehmen jenseits des Atlantiks abgehängt? Was machen wir falsch? Was können wir besser machen?

Das sind unternehmerische Fragen. Der Staat, pardon, kann sie nicht beantworten. Der ist damit beschäftigt, die Unkosten aus der laufend aufgepumpten Verwaltung zu verarbeiten. Wir müssen das selbst lösen. Mit neuen Konzepten, mit neuen Ansätzen. Wir können das. Wenn wir innovativen Unternehmern das Feld überlassen. Aber garantiert nicht diesem Staat, der heute überholte Modelle zementieren wollte.

Gehen wir es an. Jetzt. Mutig, risikobereit und vor allem: Privat finanziert. Der Anfang ist gemacht. Und dafür gilt den 54 Prozent: Besten Dank.