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Unterschriftensammlungen

Das Ende der Strassenaktionen?

Eine digitale Lösung will das Sammeln von Unterschriften vereinfachen. Aber wirklich praktikabel ist sie noch nicht - aufgrund rechtlicher Hindernisse.

Stefan Millius am 12. Juni 2018

Jeder kennt das Bild in den Fussgängerzonen von Ballungszentren: Engagierte Leute sprechen Passanten an und bitten sie um eine Unterschrift für eine Initiative oder ein Referendum.

Ganz ohne Strasse wird es auch in naher Zukunft wohl nicht gehen. Aber eines Tages vielleicht. Und ein Stück weit soll der Prozess bereits heute vereinfacht werden. Der soeben aus dem Amt verabschiedete St.Galler Kantonsratspräsident Ivan Louis hat die Sammelplattform «Collectus» initiiert, ein Instrument des «E-Collecting». Dort können Ortsangaben, Geburtsdatum und Adressen digital auf dem Unterschriftenbogen eingetragen werden.

Allerdings: Die gute alte Handschrift kann aus rechtlichen Gründen noch nicht ganz abgelöst werden. Der Name des Unterstützers und seine Unterschrift müssen von Hand auf dem ausgedruckten Formular geschrieben werden. Innerhalb von ganzen Gruppen und Parteien dürfte die digitale Erfassung aller anderen Details dennoch eine Erleichterung darstellen.

Collectus-Initiant Ivan Louis ist der Ansicht, es wäre schon heute möglich, «mehr Freiheiten beim Sammeln von Unternehmen zu gewährleisten.» Und das auch ohne die Einführung einer elektrischen Identität. «Ohne grossen Aufwand könnte man erlauben, dass der Vorname und Nachname nicht handschriftlich eingetragen werden müsste», so Ivan Louis, «und es wäre grundsätzlich auch möglich, dass die Unterschrift digital abgegeben werden kann.» Man kenne das etwa von der Empfangsbestätigung bei Paketdiensten. 

Die Unterschrift könnte laut Louis bei Referenden und Initiativen etwa mit dem Finger auf einem Tablet oder per Maus abgeben werden. Der SVP-Kantonsrat weiter: «Hier zeigt sich jedoch ganz grundsätzlich, dass die Unterschrift eigentlich ein sehr schwaches Identifikationsmerkmal ist. Erst wenn eine elektronische Identifikation eingeführt wird, würde dieser Prozess vereinfacht.»

Den Nutzen für «Collectus» sieht Ivan Louis vor allem für Gruppen und Parteien gross, wenn die Informationen von Unterzeichnenden wiederverwendet werden dürfen. Mit der elektronischen Identifizierbarkeit würde laut ihm auch der Komfort erhöht. «Zudem könnten die Gemeinden entlastet werden, da die Kontrolle der Unterschriften automatisiert werden könnte», so Louis.

Erstmals eingesetzt im Kanton St.Gallen wird das E-Collecting vom Initiativkomitee «Behördenlöhne vors Volk». Diese fordert mehr Transparenz und Mitbestimmung beim Lohn von gewählten Behördenmitgliedern. Die Teilnahme ist laut Collectus-Initiant Ivan Louis derzeit noch recht verhalten. «Wir nutzen diese Initiative für erste Erfahrungen.»

Der Internetunternehmer wäre nicht Politiker, wenn er nicht gleichzeitig auch auf diesem Parkett Vorarbeiten leisten würde. So haben er und sein Fraktionskollege Sascha Schmid in dieser Session eine Motion eingereicht. Darin wird die Regierung eingeladen, «die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen zu ermöglichen.»

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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