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Recherchen ohne Widerhall

Der Fall Deutschland: Wie systematisch Angst aufgebaut wurde

In Deutschland müssten die Massen derzeit protestierend auf der Strasse stehen. Enthüllungen einer Zeitung zeigen, wie verantwortungslos die Bundesregierung in der Coronasituation agiert hat. Die Parallelen zur Politik in der Schweiz kann man nicht übersehen.

Stefan Millius am 10. Februar 2021

Es sind goldene Zeiten für Redaktionen. Man kann den Bericht einer Zeitung von vor drei Tagen zum Thema machen, ohne Angst zu haben, dass der bereits gegessen ist. Zumindest dann, wenn dieser Beitrag die offizielle Geschichtserzählung stört und deshalb für andere Medien toxisch ist.

Es ist natürlich ein Jammer, dass quer über den Globus die aktuellen Fallzahlen so viel Platz auf den Titelseiten der Zeitungen beanspruchen, dass dort nichts mehr anderes Platz hat. Nur so lässt es sich erklären, dass ein renommiertes Blatt wie die «Welt am Sonntag» einen veritablen Skandal aufdecken kann, aber das so gut wie nirgends Widerhall findet. Auch in der Schweiz kaum, obschon die Medien hier gerne zum nördlichen Nachbarn rüberschauen.

Was passiert ist in aller Kürze: Die «Welt am Sonntag» hatte Zugriff auf umfangreiche interne Papiere, die zeigen, dass die deutsche Politik seit vergangenem März systematisch Wissenschaftler eingespannt hat, um Panik zum Thema Corona zu verbreiten. Generalstabsmässig wurden Begriffe und Bilder aufgebaut und eingesetzt, die den Menschen im Land in die Knochen fahren sollten. Damit wollte man den Boden bereiten für alle Massnahmen, die danach verordnet wurden. Niemand sollte sich ärgern, wenn Restaurants und Läden geschlossen sind und Ausgangssperren eingeführt werden – weil die nackte Angst vor dem Virus herrscht.

Mit Respekt: Es ist über weite Strecken gelungen.

Das Ganze nahm seinem Lauf nach einem Besuch des Virologen Christian Drosten und Lothar Wieler, dem Chef des Robert-Koch-Instituts, beim Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen März. Sie sprachen von der Katastrophe, die Deutschland bald heimsuchen würde, wenn man nicht härtere Massnahmen ergreife. Der damals geltende Lockdown müsse aufrecht erhalten werden.

Seehofer war schnell überzeugt. Er wusste aber auch, dass Minister, die Bürgern Freiheiten wegnehmen, nicht besonders beliebt sind. Deshalb musste er dafür sorgen, dass sich die Menschen in Deutschland diese Freiheit bereitwillig wegnehmen lassen, weil sie ganz andere Sorgen haben.

Der Innenminister setzte einen seiner Chefbeamten auf die Sache an. Der wandte sich umgehend an eine Reihe von Forschern und rief sie dazu auf, ihn mit Material zu bestücken, das diesem Zweck dient. Das Ergebnis war ein Papier des Innenministeriums, klassifiziert als «geheim».

Es enthielt einen minutiösen Plan, wie man die Pandemie «als so dramatisch wie möglich» darstellen kann, wie die «Welt am Sonntag» aus den Papieren zitiert. Denn sonst werde man am Ende eine Million Tote haben.

Das alles belegt ein umfangreicher Schriftverkehr, welcher der Zeitung vorliegt. Er zeigt, dass die Forscher sofort Feuer und Flamme waren. 200 Seiten E-Mailverkehr belegen, dass die Wissenschaft, die – auch bei uns – gerne als unabhängig von der Politik dargestellt wird, im Fall von Deutschland der Politik eifrig zuarbeitete. Die gelehrten Leute lieferten nicht etwa das, was wirklich war, sondern das, was die Regierung hören wollte.

Das Ziel: Man wollte ohne Störung «weitere Massnahmen präventiver und repressiver Natur» planen können. Dazu benötigte man Angst in der Bevölkerung. Wörtlich wird von der «gewünschten Schockwirkung» gesprochen, die man in der Gesellschaft erzielen wolle. Es gelte, in den Köpfen der Menschen Bilder entstehen zu lassen wie diese. Originalzitat:

«Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zuhause.» Damit wolle man Massnahmen wie eine «scharfe, aber kurze Ausgangsbeschränkung» für die Bürger akzeptabel machen.

Es geht noch weiter. Die Forscher belieferten das Innenministerium mit Vorschlägen, wie sich «Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung» aufbauen lasse. Dort, wo diese Bereitschaft schwächle, brauche es «einen starken staatlichen Interventionismus.»

Gleichzeit belegen die Recherchen der «Welt am Sonntag», dass sich die Wissenschaft in dieser ganzen Zeit überhaupt nicht einig war in der Bewertung der Situation. Freimütig gaben die Forscher im Mailaustausch zu, dass sie die Zahl möglicher Todesopfer unter den Infizierten nicht prognostizieren konnten, weil die Erfahrung mit dem Coronavirus fehlte. Das Robert-Koch-Institut erhob aufgrund eines eigenen Modells eine Todesrate von 0,56 Prozent. Daraus wurden dann auf Empfehlung anderer Forscher hin kurzerhand 1,2 Prozent, mit denen man offiziell arbeiten solle. Es gelte das «Vorsichtsprinzip», man müsse den Handlungsdruck erhöhen, die Rede ist von «lieber schlimmer als zu gut.» Das Innenministerium war in diesen Verlauf stets einkopiert, wusste also davon.

Die Recherchen der «Welt am Sonntag» fanden im Schwesterblatt «Die Welt» grosszügig Aufnahme, darüber hinaus wurden sie in Deutschland stiefmütterlich behandelt. In der Schweiz erfuhr man auch am ehesten über soziale Medien von der geheimen Kollaberation zwischen Politik und Wissenschaft mit dem Ziel, Angst zu verbreiten. Kein Aufschrei unserer Medien über diese Vorgehensweise im Nachbarland, wo doch sonst jede noch so irrelevante Zahl oder Meldung rund um Corona Aufnahme findet.

Das ist vermutlich kein Zufall. Denn wenn man den Verlauf der Geschichte seit Frühjahr 2020 betrachtet, wird klar, dass auch bei uns Bundesrat und Wissenschaftler durchaus gut zusammenarbeiten. Zwar versucht die Regierung hin und wieder halbherzig, sich von der Task Force zu distanzieren und sie als rein beratendes Gremium kleinzureden. Tatsache ist aber, dass aus den handfesten Entscheidungen letztlich noch immer die Haltung der übervorsichtigen Task Force sprach. Auch wenn diese gelegentlich offiziell noch weiter gehen wollte als der Bundesrat.

Die entscheidende Frage ist, ob sich unsere Landesregierung aufgrund der Einflüsterer zu ihrer Politik bewegen liess oder ob es zwischen den beiden Seiten wie in Deutschland einen abgestimmten Plan gibt. Dass also der Bundesrat eine bestimmte Politik verfolgt und die Wissenschaft als Sprachrohr einsetzt, um den Boden zu bereiten.

In normalen Zeiten wäre das ein schwerer Vorwurf, den es zu belegen gilt. Angesichts der Ereignisse in Deutschland darf man ihn getrost mal in den Raum stellen. Denn genau wie dort hiess das Motto seit 2020: Die Angst hochhalten, vom Schlimmsten ausgehen, bei jeder Besserung der Situation eine neue Bedrohung kreieren. Auch wenn Deutschland noch repressiver vorgeht als die Schweiz: Die Systematik ist identisch.

Man müsste wirklich naiv sein zu glauben, dass Task-Force-Chef Martin Ackermann Bundesrat Alain Berset jeweils einfach seine schriftliche Beurteilung abliefert und dann wartet, was passiert. Diese Leute sprechen miteinander, und sie haben ein gemeinsames Ziel, sie stimmen sich ab. Was sie wollen: Das Paniklevel hochhalten, immer weitergehende Massnahmen stillschweigend akzeptieren, an die Katastrophe glauben.

Wir sollen keine Zeit haben, nachzudenken.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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