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Die «Lockerungen» und die Gründe

Der Terrassentrick: Wie sich der Bundesrat wieder ein bisschen Ruhe erkauft

Er gibt ein Zückerchen, die Peitsche knallt aber immer noch laut: Der Bundesrat reagiert mit eher symbolischen Lockerungsschritten auf den zunehmenden Unmut in der Bevölkerung. Die Frage ist: Wie lange geht das noch gut? Und die Antwort ist: Hoffentlich nicht mehr lange.

Stefan Millius am 14. April 2021

Der Winter ist für ein kurzes Gastspiel zurückgekehrt, die Aussichten für die nächsten Tage sehen nicht viel besser aus, aber das soll uns nicht davon abhalten, in Heerscharen auf die Restaurantterrassen im Land zu strömen. Es gibt ja bekanntlich kein schlechtes Wetter, nur die falsche Kleidung. Denn die Terrassen sind ab dem 19. April wieder geöffnet. Wer sich nicht gerade Essen in den Mund schaufelt, muss dort – im Freien – allerdings eine Maske tragen, dass nur vier Leute an einem Tisch sitzen dürfen, ist ohnehin klar, vermutlich wird das auf ewig gelten.

Das also ist er: Der bahnbrechende Lockerungsschritt des Bundesrats. Das klingt alles furchtbar romantisch und unendlich nach Freiheit. Wir klatschen. Kann man eigentlich sarkastisch klatschen? Wir tun es nämlich erst, nachdem wir das Lachen unterdrückt haben.

Gut, es gibt noch ein paar andere zaghafte Öffnungen. Die Zoos sind wieder komplett zugänglich (mit Maske in Innenräumen), und man darf sogar wieder Kultur geniessen. Wobei sich in einem Theatersaal maximal 50 Leute treffen dürfen, bei einem Openairkonzert höchstens 100. Eine schöne Nachricht für die Kleinkunst, ein Witz für jede Bühne, jeden Veranstalter, die oder der ein bisschen höhere Ambitionen hat.

Der Bundesrat hat vor diesem Mittwoch alles getan, um nicht lockern zu müssen. Er hat völlig willkürliche und in der Praxis untaugliche Kriterien zwingend gemacht und auch darauf geachtet, dass sie auf keinen Fall erfüllt werden können. Er wählt solche Kriterien und schraubt an ihnen, bis sie für ihn «stimmen». Aber letztlich war nach den jüngsten Ereignissen wie der Kundgebung in Altdorf der Druck einfach zu gross, die Landesregierung musste irgendetwas liefern.

Wer nun jubelt, weil die Aussenbereiche der Gastronomie geöffnet werden können, sei daran erinnert, dass bis heute jeder Beleg dafür fehlt, dass Restaurants auch im Innenbereich überhaupt in irgendeiner Form «gefährlich» sind. Wir freuen uns wie ein täglich geschlagener Hund, der ausnahmsweise am Sonntag in Ruhe gelassen wird.

Es gibt einige Tatsachen. Die Intensivstationen zum Beispiel sind längst an einem Level angelangt, an dem sie unwirtschaftlich arbeiten, weil sie schlicht unterbelegt sind. Die von anderen Medien pflichtschuldigst täglich rapportierten Ansteckungszahlen sind völlig irrelevant, weil die Qualität der Tests längst enttarnt ist und es nur darum geht, völlig gesunden Menschen das Gefühl zu geben, eine Gefahr für die Volksgesundheit zu sein. Das Wort Pandemie ist ein Hohn, weil hier kein Virus grassiert, der quer durch alle Altersschichten tödlich wütet. Im Grunde passiert schon lange gar nichts mehr. Aber der Bundesrat kann nicht mehr zurück. Nicht nach einem vollen Jahr der Panikmache.

Damit hat er wieder einige Wochen gewonnen. Einige Wochen, in denen er ganze Branchen aushungern kann, die nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozialen Faktor darstellen. Einer imaginären grossen Gefahr wird die psychische Gesundheit eines ganzen Volks geopfert. Kein Mensch interessiert sich dafür, was die Massnahmen in der Gesellschaft anrichten, Hauptsache, alle tragen die Maske, die vor wenigen Monaten noch als untaugliches Mittel bezeichnet wurde. Es geht längst nicht mehr um die Volksgesundheit. Es geht um das politische Überleben von heillos überforderten Leuten, die leider in der Verantwortung stehen.

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Es gibt so viele Ungereimtheiten in dieser Sache. Unter anderem eine «wissenschaftliche Task Force», die sich erwiesenermassen selbst aufgedrängt hat und die aus Leuten besteht, denen es nur um eines geht: Sich selbst in den Vordergrund stellen. Und das schafft man nicht mit nüchterner Zurückhaltung, nur mit der Verbreitung von Panik. Dieses Gremium hat in den letzten Monaten den Rhythmus bestimmt, auch wenn der Bundesrat das Gegenteil behauptet. Warum hat das Wort von Kinderpsychiatern, die Alarm schlagen aufgrund der Massnahmen, nicht dasselbe Gewicht wie das Wort eines offenbar unterbeschäftigten ETH-Professors, der sich im Scheinwerferlicht suhlt? Warum hört man nicht auf die Menschen an der Front? Warum sieht man nicht das grosse Leid, das sich nicht testen lässt?

Der 14. April 2021 ist nur eine Fortsetzung des seit einem Jahr andauernden Wahnsinns an evidenzlosem Aktivismus vor dem Hintergrund einer nicht realen Gefahr. Nicht real in Bezug auf weite Kreise der Bevölkerung jedenfalls. Nie zuvor in der Geschichte dieses Landes hat sich ein Volk derart in die Irre führen lassen, nie zuvor war es möglich, dass Freiheitsrechte ohne jede Grundlage beschnitten werden. Nie zuvor gab es weniger Anlass für so einschneidende Massnahmen als jetzt. Aber da draussen freuen sich viele offenbar bereits, wenn sie im Wintermantel auf eine Terrasse sitzen dürfen. Der Bundesrat hat den Punkt erreicht, an dem die kleinsten Zugeständnisse wirken wie ein grosses Geschenk. Das muss man auch erst einmal schaffen, herzliche Gratulation.

Der Bundesrat muss sich viele Fragen gefallen lassen nach diesem Jahr und nach heute. Ebenso aber die Teile der Bevölkerung, die ohne aufzumucken mitmachen. Wir sind stolz auf unsere direkte Demokratie, vergessen aber, dass diese neben Rechten auch Pflichten beinhaltet. Eine davon lautet: Den Mächtigen auf die Finger schauen und Gegensteuer geben, wenn es nicht mehr anders geht.

Und jetzt geht es nicht mehr anders.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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