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Leitartikel

Die Grenzen der direkten Demokratie

Die Schweiz ist ein Sonderfall. Wir können theoretisch alles absegnen oder verhindern, was unsere Regierung will. Aber was ist das wert, wenn wir zuvor fast zwei Jahre lang manipuliert wurden? Sind wir noch frei in unserer Entscheidung?

Stefan Millius am 28. November 2021

Niemand mag Verlierer, die ihre Niederlage nicht eingestehen. In diesem Sinn: Ja, der Bund hat sein Covidgesetz klar durchgebracht, das Referendumskomitee ist krachend gescheitert. Basta und aus.

Aber es muss weiter erlaubt sein, Fragen zu stellen.

  • Wie aussagekräftig ist ein Resultat, das auf Panikmache und Horrorszenarien basiert, das Fakten ausklammert und kritische Stimmen zensiert?

  • Wie frei sind Bürger bei ihrer Stimmabgabe, wenn man sie in Geiselhaft nimmt, indem man ihnen vermittelt, bei einem Nein werde man sie endgültig knechten?

  • Wie demokratisch sind Abläufe, wenn Schweizer Medien und die internationalen Medien kritische Stimmen konsequent zensieren, sperren und löschen, damit sie gar nicht erst eine Rolle spielen können bei der Meinungsbildung?

  • Und schliesslich: Welches Volk lässt sich in der einzigen direkten Demokratie der Welt freiwillig auf lange Sicht das Zepter aus der Hand nehmen?

Es gab, wenigstens in den 35 Jahren, in denen ich Volksabstimmungen beobachte, nie etwas Vergleichbares. Eine Regierung und ihre Verwaltung geben den Kurs vor, 99 Prozent der Medien tragen ihn völlig unkritisch weiter. Das Ergebnis ist eine Dauerbeschallung über 1,5 Jahre hinweg, der sich kaum jemand entziehen konnte. Das Ziel: Eine Aushebelung des Volks und seines Parlaments auf lange Sicht. Und das ist gelungen. Niemandem scheint die Tragweite dessen, was geschehen ist, bewusst. Eine Mehrheit hat den Instinkten nachgegeben, die geprägt sind von den Schlagzeilen der letzten Monate. Schlagzeilen, die selten wahr wurden. Aber das spielt keine Rolle. Die Wahrheit hat keine Chance gegen Schlagzeilen und Plakate.

Der innerliche Jubel, den viele nach diesem Sonntag empfinden, könnte sich bald ins Gegenteil verkehren. Denn unterm Strich lautet die Botschaft: Man kann, im Zusammenspiel mit den Medien, die Geld vom Staat erhalten wollen, so gut wie jede Botschaft unters Volk bringen. Weil gleichzeitig jede widersprechende Aussage zensiert wird, gibt es auch kaum öffentlichen Widerspruch. Das Resultat ist eine Scheindemokratie: Wir dürfen unsere Stimme abgeben, aber nur auf der Grundlage dessen, was der Staat überhaupt zugelassen hat. Ja, wir durften stets sagen, was wir denken. Aber was ist das wert, wenn gleichzeitig die Kritiker medial tagtäglich als Verrückte vorgeführt wurden?

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Die Schweiz hat sich am 28, November 2021 selbst entzaubert. Die Idee, dass das Volk das letzte Wort hat, ist Makulatur, wenn man zuvor dasselbe Volk dauerbeschallt mit einer einhelligen Botschaft, die aus einer Verbindung von Macht und Subventionen entstanden ist. Gegen die Kampagne, die seit Frühjahr 2020 gelaufen ist, ist kein Kraut gewachsen. Die «Demokratie» ist waffenlos dagegen. Dennoch tun wir so, als hätten wir sie.

Und im gleichen Atemzug haben wir sie in der Realität abgeschafft. Ein scheinbar demokratisches Resultat führt uns vor Augen, dass Demokratie eine Illusion ist. Spätestens, wenn Regierende und Medienschaffende Seite an Seite arbeiten, haben wir keine Chance mehr auf einen informierten Willensentscheid.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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