Die St.Galler Kantonsratsmitglieder sollen eine höhere Entschädigung erhalten. Darüber befindet das Parlament gleich selbst in der laufenden Session. Kantonsratskandidaten der Jungen SVP sprechen von einer «Selbstbedienung aus der Kantonskasse im Eiltempo» und fordern ein Ratsreferendum.
«Das Volk muss mitreden!» Mit dieser Botschaft wenden sich die JSVP-Mitglieder an die St.Galler Kantonsräte. Konkret sind es die JSVP-Kantonsratskandidaten Marcel Adolf (Berneck), Lukas Huber (Unterwasser), Christian Vogel (Dietfurt) und Mario Schlegel (Buchs), die sich gegen die geplante Erhöhung der Entschädigung wenden. Beziehungsweise nicht direkt dagegen: Sie fordern in erster Linie, dass «bei einer solch markanten Lohnerhöhung die Stimmbevölkerung das letzte Wort hat.» Deshalb fordern sie den St.Galler Kantonsrat dazu auf, für ein Ratsreferendum zu stimmen.
Man anerkenne, dass der Lohn der Kantonsräte schon lange nicht mehr angepasst wurde. Da es sich aber um Steuergelder handle und es um eine markante Lohnerhöhung gehe, müsse das Volk das letzte Wort haben. Kritisiert wird auch die «plötzliche Dringlichkeit» kurz vor den Gesamterneuerungswahlen.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich das Parlament den Zuschuss gönnt. Würde gleichzeitig das Ratsreferendum erfolgreich ergriffen, käme es zu einer Volksabstimmung. Ob eine Erhöhung der Entschädigung bei den Stimmbürgern durchkäme, ist eine offene Frage. Aus Sicht der JSVP wäre die Erhöhung bei einem Ja aber immerhin «vom Souverän legitimiert». Ein solches Verdikt sei gerade mit Blick «auf die besonders knappe Abstimmung 'Behördenlöhne vors Volk' wichtig. Jenes Resultat habe gezeigt, dass ein Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung bei Lohnfragen in der Bevölkerung vorhanden sei.
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