Sollen Masken, Kapazitätsbeschränkungen, Schutzkonzepte, Testen und Einschränkungen nun Teil der «neuen Normalität» sein? Wohl kaum. Der Bundesrat begeht mit seinem Handeln Wortbruch und verspielt damit sein Vertrauen. Dies Massnahmen müssen nun unverzüglich aufgehoben werden.

Bundesrat Alain Berset hat im Frühling verkündet, dass die Normalisierungsphase mit der Aufhebung der Corona-Schutzmassnahmen beginne, sobald in der Schweiz alle Impfwilligen geimpft sind. Dies ist nun der Fall. Wer sich gegen Covid-19 impfen lassen wollte, konnte dies tun. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am letzten Mittwoch die sog. Normalisierungsphase gestartet. Doch wer nun dachte, damit hänge auch die Aufhebung der Zwangsmassnahmen zusammen, irrt. Der Bundesrat hält an all seinen Massnahmen fest. Damit begeht er Wortbruch. Mit seinem Verhalten will uns der Bundesrat aufzeigen, dass Masken, Schutzkonzepte, Kapazitätsbeschränkungen, Massentests und Zutritt nur mit Zertifikat an Grossveranstaltungen oder Clubs neu normal seien. Der Staat greift weiterhin wild um sich und beschränkt Private in ihren Freiheits- und Wirtschaftsrechten. Einher mit seinem Verhalten geht, dass der Bundesrat die besondere Lage gemäss Epidemiengesetz nicht aufheben will. Denn die besondere Lage gibt ihm Machtbefugnisse und ermöglicht die Weiterführung dieser Zwangsmassnahmen.

Die Kantone wieder mehr in die Pflicht nehmen

In diesem Verhalten muss der Bundesrat nun endlich gestoppt werden. Als Parlamentarierin werde ich daher nochmals in der Herbstsession einen Vorstoss zur Aufhebung der besonderen Lage und der Massnahmen einreichen. Dem Bundesrat muss endlich die Macht entzogen werden. Selber will er die ja nicht mehr abgeben. Wichtig wären dabei auch die Unterstützung und der Druck durch die Kantone. Sie sollen endlich das Zepter wieder selber in die Hand nehmen. Denn mit der Aufhebung der besonderen Lage wären die Kantone wieder in der Verantwortung. Doch für die Kantone und ihre Regierungsräte ist es im Moment natürlich einfach: Die Verantwortung wird auf Bundesbern abgeschoben. Doch für das wurden die Regierungsräte nicht gewählt: sie sind nun in der Pflicht, ihre Verantwortung ebenfalls wahrzunehmen. Denn die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone.