Die Grünliberalen im Kanton St.Gallen haben an ihrer Mitgliederversammlung ihren Präsidenten Ramon Waser nach vier Jahren im Amt verabschiedet. Auf ihn folgt der 33-jährige Rechtsanwalt Fabian Giuliani, der von 2019 bis 2021 bereits die Jungen Grünliberalen Kanton St. Gallen präsidierte, so die Partei.

Fabian Giuliani startet mit ambitionierten Zielen in sein Amt. «Wir wollen bei unseren Kernthemen den Lead übernehmen und uns weiter für einen nachhaltigen Kanton St. Gallen einsetzen.» Neben dem neuen Präsidenten wird sich auch die Geschäftsleitung der GLP St.Gallen neu formieren. Dieses Team wird nun durch den Vorstand konstituiert und bei der nächsten Mitgliederversammlung vorgestellt.

Das neue Stromgesetz wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen. Der markante Zubau Erneuerbarer Energie, Effizienzsteigerungen durch die richtigen Anreize sowie die Stärkung der Stromspeicher sorgen dafür, dass das Energiesystem der Schweiz verbessert wird, und stärken die Verhandlungsposition der Schweiz für ein Stromabkommen mit der EU. Demnach profitiert neben der Bevölkerung auch die Wirtschaft vom neuen Stromgesetz, während Natur- und Landschaftsschutz gewährleistet sind.

Nicht überzeugen konnten die Prämien-Entlastungs-Initiative sowie die Kostenbremse-Initiative, welche beide von der Mitgliederversammlung abgelehnt wurden. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative wurde das Problem der steigenden und belastenden Gesundheitskosten anerkannt. Eine Verschiebung der Kosten von den Kantonen zum Bund ist aber nicht zielführend, zumal die Initiative immense Mehrkosten verursacht und aufgrund der Kopplung an das verfügbare Einkommen auch am falschen Ort wirkt. Bei der Kostenbremse-Initiative wurde insbesondere die einseitige Kostenfokussierung ohne konkrete Massnahmenfolge kritisiert. Bei beiden Initiativen überzeugte jedoch der indirekte Gegenvorschlag. Auch die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde einstimmig abgelehnt.

(Bild: Archiv)