Drei Interpellationen der FDP-Fraktion, die teilweise gemeinsam mit der SVP eingereicht wurden, sind bereits seit Längerem unbeantwortet.

Nachdem in der Septembersession keine Zeit mehr dafür war, hat sich die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Regierungsrätin Heidi Hanselmann, der Spitaldebatte jünst im Kantonsrat gestellt.

In der Diskussion nahm Fraktionspräsident Beat Tinner die Gesundheitschefin in die Pflicht: «Wir erwarten von der Gesundheitsdirektorin den Mut und die Einsicht, das Notwendige zu tun und auch, dass sie früher begangene Fehler mithilft zu korrigieren.»

«Ob Regierungsrätin Heidi Hanselmann bereit ist, das zu tun, ist fraglich», schreibt die FDP in einer Mitteilung.

Kantonsrat und Hausarzt Dr. Thomas Ammann zeigte sodann folgenden Wege aus der Misere auf: «Entweder kleine Spitäler in der heutigen Form einer neuen Nutzung zuzuführen oder massiv Steuergelder aufbringen.»

Kantonsrat und FDP-Kantonalpräsident Raphael Frei wies in diesem Zusammenhang darauf hin, das mutige Schritte nur gemeinsam mit der Bevölkerung möglich seien: «Eine Grundsatzdiskussion können wir nicht mehr führen – dafür wurde die Realität zu lange verweigert. Es braucht mutige Schritte, die gemeinsam mit der Bevölkerung ausgehandelt und dann konsequent vollzogen werden.»

Auf die harte Kritik reagierte die Gesundheitsdirektorin gemäss der FDP «mit Ausflüchten».

Weitere Vorstoss zur Gesundheitspolitik

Da der FDP-Fraktion das Vertrauen ins Gesundheitsdepartment fehle, in der aktuellen Lage «kluge und weitsichtige Entscheide zu fällen», habe sie in Zusammenhang mit den Psychiatrie-Diensten bzw. der Verlegung einer Tagesklinik gemeinsam mit der SVP weitere Fragen an die Regierung gestellt.

Zum einen geht es darum, dass der neu geplante Standort für die Tagesklinik in Sargans nicht mit dem behörden-verbindlichen Richtplan vereinbar sei. Zum anderen erachten es FDP und SVP als unklug, nun Standorte zu verlegen, bevor nicht klar ist, was in Zusammenhang mit den Spitalstandorten in naher Zukunft geschehe.

Universitätsgesetz rasch totalrevidieren

In einem weiteren Vorstoss verlangt die FDP gemeinsam mit anderen Parteien die rasche Totalrevision des Universitätsgesetzes. Der FDP stellen sich insbesondere Frage nach den Führungsstrukturen. Die Universität sei bildungs- und wirtschaftspolitisch von enormer Bedeutung für den Kanton. Die Vorgänge in den letzten Monaten hätten der Universität St.Gallen geschadet und insbesondere «Schwächen in Führung und Aufsicht aufgedeckt».

Es sei nun Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen der Institution genau zu prüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Aufgrund der hohen Wichtigkeit fordert die Motion, dass die Revision des Universitätsgesetzes durch eine überdepartementale Projektgruppe vorbereitet wird. Der Kantonsrat hat den Vorstoss als «dringlich» erklärt.