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Vernehmlassungsantwort

FDP St.Gallen will alle Spitalregionen unter gemeinsamer Führung

Die FDP des Kantons St.Gallen reagiert auf die Spitalstrategie der Regierung. Sie stellt sich hinter die allgemeine Stossrichtung, fordert aber Anpassungen in vier Bereichen. Der Verkauf des Spitals Flawil soll nicht vom Tisch sein - und alle Spitalregionen sollen unter einer Führung stehen.

Die Ostschweiz am 13. Dezember 2019

Die FDP des Kantons St.Gallen reicht eine ausführliche Vernehmlassungsantwort zur Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» ein. Sie unterstützt darin die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung, fordert aber Anpassungen in vier Bereichen. Insbesondere soll die Standortwahl bei den Gesundheits- und Notfallzentren «entpolitisiert und die Finanzierung über die regulären Mittel erfolgen.» Die FDP fordert zudem, dass die vier Spitalregionen unter einer Führung zusammengelegt und die Botschaft mit detaillierten Finanz- und Qualitätskennzahlen zu allen Spitalstandorten ergänzt wird. Der Verkauf des Spitals Flawil sei zudem nochmals unter volkwirtschaftlichen Gesichtspunkten seriös zu prüfen.

Die FDP zeigt sich generell «mit der nun endlich vorliegenden Stossrichtung einverstanden». Es sei jedoch festzuhalten, dass die Vorlage noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag ist. Laut der FDP werden die Strukturen zwar sanft angepasst, «aber nicht wirklich nachhaltig gestrafft oder langfristig zukunfts- und vor allem überlebensfähig gemacht.» Die Vorlage verpasse es auch, die problematische Mehrfachrolle des Kantons als Leistungsbesteller, Finanzierer, Aufsichtsverantwortlicher und Erbringer von Spitalleistungen zu diskutieren und gegebenenfalls eine Entflechtung vorzunehmen.

Anpassungsbedarf vorhanden

Die FDP hat vier Themenfelder identifiziert, in denen die Strategie aus ihrer Sicht noch angepasst werden muss. In insgesamt sechs Anträgen und zwei Eventualanträgen fordern die Freisinnigen von der Regierung, gewisse Massnahmen nochmals grundsätzlich zu überdenken. In den Ausführungen zum Themenfeld «Gesundheits- und Notfallzentren» (GNZ) legt die Partei dar, dass die Standortwahl bei denselben zwingend entpolitisiert werden müsse. So könne es nicht angehen, dass für jede Region eine Standartlösung mit dem exakt gleichen Mitteleinsatz vorgesehen wird. Zudem nehme das dem System die nötige Flexibilität. Deshalb fordert die FDP, dass die Standorte der GNZ nicht im entsprechenden Kantonsratsbeschluss festgeschrieben werden, sondern dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde ermächtigt wird, diese Standorte festzulegen. Darüber hinaus solle auch die private Leistungserbringung gestärkt werden, indem die FDP fordert, dass die GNZ primär durch private Dienstleister betrieben werden sollen.

Einsatz von Steuergeldern reduzieren

Unbestritten sind für die FDP die Beiträge an die Grund-Notfallversorgung im Umfang von je einer Million Franken in den Spitalverbunden 2-4. Den Beiträgen an die GNZ im Umfang von je 1,25 Millionen Franken stehen die Freisinnigen aber skeptisch gegenüber. Die Partei fordert deshalb, dass diese Leistungen nicht durch zusätzliche Steuergelder vergütet werden, sondern im Rahmen des bestehenden Mitte-leinsatzes erbracht werden. Mindestens aber sollen die zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt und pauschal zur Verfügung gestellt werden. Dann hätte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde laut der FDP zumindest die unternehmerische Möglichkeit, die nötigen GNZ angepasst an die regionalen Bedürfnisse zu errichten.

Führung aus einer Hand

In der vorgelegten Strategie werden die Leistungen weiterhin in vier rechtlich unabhängigen Spitalgesellschaften / Versorgungsregionen erbracht. Eine Zusammenlegung wird gegebenenfalls nach dem Strategieentscheid in Aussicht gestellt. Diese Entscheidung müsste aber einen integralen Bestandteil der Vorlage bilden, so die FDP. Sie fordert die Zusammenlegung der Spitalregionen zu einem Leistungserbringer – und zwar so rasch als möglich. Das schaffe die Voraussetzungen, die kommenden Prozesse effizient zu führen. Gleichzeitig müsse die Regierung aber festlegen, dass auch zukünftig die Rechnungen oder weitere Kennzahlen einzelner Spitalstandorte zur Verfügung gestellt werden.

Für die FDP ist klar, dass ein Verkauf des Spitals Flawil oder anderer Spitäler an private Anbieter eine zusätzliche Konkurrenz im eigenen Versorgungsgebiet schaffen würde. Auch klar sei, dass diese Konkurrenz angrenzende Spitäler unter Druck setzen würde; der Verkauf des Spitals Flawils hätte offensichtlich einen signifikanten Einfluss auf die öffentlichen Spitäler. Letztendlich sei aber der volkswirtschaftliche Blickwinkel relevant. Die Regierung könne die Konkurrenz aber weiterhin über den Leistungsauftrag steuern. Hier hätte die Regierung, so die FDP, weiterhin die Zügel in der Hand, die eigenen Spitäler nötigenfalls ganz oder teilweise vor dem Markt zu schützen. Die FDP fordert deshalb, den Verkauf des Spital Flawil nochmals zu prüfen.

Finanz- und Qualitätskennzahlen fehlen

Als sehr stossend empfindet die FDP den Umstand, dass in der Botschaft bereits vorliegende Fi-nanzkennzahlen zu einzelnen Spitalstandorten sowie zur Qualität in einzelnen Spitalregionen und an einzelnen Spitalstandorten fehlen. Diese Zahlen seien für die endgültige Beurteilung der Vorlage zwingend. Die Regierung stelle in der Botschaft ausserdem keine methodische Transparenz her, wie sie die Qualität misst. Auch das ist nachzutragen. Ansonsten sei eine seriöse Beratung der Strategie nicht möglich.

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Die Ostschweiz

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