Der Stadtrat führt unter dem Titel «fokus25» eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung durch. Ziel ist es, das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt von rund CHF 30 Mio. nachhaltig zu beseitigen. Das geht aus einer Mitteilung hervor.

Der städtische Finanzhaushalt stehe vor grossen Herausforderungen, heisst es dort. Einerseits sinken die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aufgrund der eidgenössischen Steuervorlage 17 (Volksabstimmung vom 19. Mai 2019), andererseits die Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich. Sodann sind Einsparungen aus früheren Massnahmenprogrammen durch neue Aufgaben bereits überkompensiert und die Verschuldung tendiert gegen CHF 1 Mia.

Schliesslich schlägt die vom Stadtparlament gutgeheissene Steuersenkung von 144 auf 141 Prozent mit einem jährlich wiederkehrenden Einnahmenausfall von rund CHF 5 Mio. zu Buche. Dies führt in der Summe dazu, dass der städtische Finanzhaushalt ein strukturelles Defizit von rund CHF 30 Mio. aufweist.

«Um einen weiteren Anstieg der Verschuldung zu vermeiden und den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen, hat der Stadtrat entschieden, eine umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung durchzuführen», so die Mitteilung. Entsprechend werden in den kommenden Monaten die Handlungsspielräume einnahmen- und ausgabenseitig ausgelotet und im Dialog mit den Dienststellen Massnahmen entwickelt. Budgetwirksamkeit wird mit dem Voranschlag 2021 angestrebt.

Auch wenn die vergangenen Rechnungsabschlüsse gegenüber dem Budget besser als erwartet ausgefallen sind, wolle der Stadtrat gewappnet sein, damit sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht weiter öffne.