Nach einem SVP-Kantonsrat hat nun auch die FDP Ausserrhoden nachgelegt mit Fragen zu einem Ostschweizer Vorgehen in der Spitalfrage. Spannend ist allerdings die Frage nach dem Zeitpunkt des Vorstosses.
Die Ausserrhoder FDP-Fraktion im Kantonsrat hat die Interpellation zur Spitalplanung Ostschweiz einige Tage nach einem Vorstoss eingereicht, in dem SVP-Kantonsrat Ralf Menet eine ähnliche Stossrichtung eingeschlagen hatte. Der FDP-Parlamentarier Patrick Kessler nimmt darin Bezug zu den Problemen der St.Galler Spitalverbunde, die «uns bekannte Diskussionen» aufgebracht habe.
Kessler stellt fest, dass «bislang keine oder zumindest keine erfolgreichen Bemühungen über ein abgestimmtes Ostschweizer Vorgehen in der Spitalplanung festzustellen ist». Das rufe nach neuen Ansätzen. Es sei kaum bestritten, dass der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nur mit gemeinsamen, überregionalen Vorgehen entgegengetreten werden kann. Im Vorstoss wird auf das Beispiel anderer Kantone wie Nidwalden, Obwalden und Luzern hingewiesen.
Der FDP-Kantonsrat will von der Regierung wissen, wie sie sich zu einer Spitalplanung Ostschweiz stelle, wann letztmals in dieser Sache Gespräche zwischen Ausserrhoden und St.Gallen geführt wurden und ob die Regierung bereit sei, über die Erkenntnisse solcher Gespräche zu informieren. Zudem regt er im Namen der FDP-Fraktion an, diese Gespräche zu suchen, falls sie noch nicht stattgefunden haben «und auf den Kanton St. Gallen und andere umliegende Kantone zugehen und zu neuen Gesprächen zu einer überkantonalen Spitalplanung Ostschweiz einzuladen.»
Spannend dabei: Der Vorstoss der FDP-Fraktion datiert offiziell vom 25. Juni. Die «Appenzeller Zeitung» hatte aber bereits von der Interpellation berichtet, als diese noch gar nicht eingegeben war. Jedenfalls hatten selbst die Kantonsratsmitglieder damals noch keine Kenntnis vom Vorstoss. Eine zweite Version der Interpellation, die kursiert, ist mit 20. Juni beschriftet und wäre damit «älter» als der Vorstoss von Ralf Menet (SVP). Dieser allerdings legt Wert auf die Feststellung, dass er die Fragen zum Gesundheitskanton Ostschweiz zuerst gestellt hat - und es nun offenbar mit einer Art Kunstgriff plötzlich anders aussehen soll.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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