Um den Bundesrat wieder auf den richtigen Weg zu bringen, braucht es am 28. November ein Nein zum Covid-Gesetz.

Je länger die Behörden immer wieder neue Massnahmen erlassen, umso mehr fragt man sich: wie kommen wir hier wieder raus? Hat der Bundesrat überhaupt eine Exitstrategie? Er hat wohl in den letzten Monaten immer wieder etwas Hoffnung geschürt und Versprechungen gemacht, bevor er dann nicht wieder mit dem Holzhammer und einer neuen Massnahme kam und alle Versprechungen vergessen liess. Die aktuelle Massnahme – Zugang zu Bibliotheken, Ludotheken, Museen, Zoos, Fitnesscentern oder Restaurants nur für Menschen mit einem gültigen Covid-Zertifikat, hat den Bogen nun völlig überspannt. Diese Massnahme spaltet die Gesellschaft und teilt die Menschen in Kategorien ein. Der Bundesrat bestimmt, wer wo Zutritt hat. Institutionen, die die öffentliche Hand mit Steuergeldern seit Jahren finanzieren – z.B. Museen, Universitäten, Bibliotheken oder Ludotheken, verweigern nun plötzlich einem Teil der Steuerzahler den Zutritt. Bezahlen darf man, aber benutzen nicht. Das ist inakzeptabel. Und es geht weiter: Mit der Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests hat der Bundesrat die Schraube in Richtung indirekten Impfzwang nochmals verschärft: Wer vom gesellschaftlichen und sozialen Leben nicht ausgeschlossen werden will und sich Corona-Tests nicht leisten kann, wird praktisch zu einer Impfung gezwungen.

Dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat entziehen

Da das Covid-Zertifikat die gesetzliche Grundlage im Covid-Gesetz hat, muss man dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage diese Massnahme entziehen, damit er die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vorantreibt. Denn dieses Einteilen der Menschen in Kategorien muss so rasch wie möglich wieder aufhören. Da der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes dies leider nicht wollen, braucht es hier ein Machtwort des Volkes: Am 28. November ein Nein zur Änderung des Covid-19-Gesetzes.