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Leitartikel

Helfen wir dem Bundesrat aus der Spirale – mit einem Nein

Geimpft? Ungeimpft? Egal. Am 28. November 2021 geht es um das ganze Land, um jeden Bürger, um die Gesellschaft. Wir brauchen dringend eine Notbremse. Wir müssen nachdenken. Denn sonst gibt es einfach noch mehr von dem, was nichts nützt.

Stefan Millius am 12. November 2021

Ein hoffnungsloser Optimist könnte auf die Idee kommen, dass der Wind dreht. Inzwischen sind selbst die subventionierten Medien dann und wann genötigt dazu, ein Stückchen Wahrheit zu publizieren. Pfizer-Impfstoff: Nach sieben Monaten ist der Saft raus. Moderna: Ein gefährlicher Cocktail für alle unter 30 Jahren. Und alle Impfungen unterm Strich: Offenbar so «effektiv», dass bei steigender Impfquote auch die Fallzahl steigt.

Das ist es, was aktuell selbst Mainstreammedien einräumen müssen. Aber es ändert nichts. Der Kurs wird beibehalten. Was heute nicht funktioniert, wird morgen einfach verdoppelt. Weil zwei Mal Null bekanntlich ja nicht mehr Null ergibt. Warum? Fragen Sie Alain Berset, ich habe keinen blassen Schimmer.

Aber nein, der Wind hat nicht gedreht. Der Eindruck wäre falsch. Viele, zu viele, halten es nach wie vor für nötig, am 28. November Ja zu sagen. Und zwar aufgrund der berüchtigten «Fake news».

Die stammen seit Monaten nämlich keineswegs von den als «Schwurblern» verrufenen Massnahmenkritikern. Sie werden von Bundesämtern geliefert und von den meisten Medien weitergereicht. Überlastete Spitäler: Fake news. Aufgrund von Coronafällen überlastete Spitäler: Big fake news. Die Impfung als Lösung: Fake news. Die Zertifikatspflicht zum Schutz des Gesundheitssystems: Fake news. So gut wie alles, das wir seit bald zwei Jahren erleben: Fake news. Das alles nur deshalb nicht als Fake news enttarnt, weil fast alle mitspielen, und weil man, bevor die Fake news enttarnt werden, eine neue Horrorprognose vorschiebt und mit einer neuen Massnahme für Verwirrung sorgt.

Man sorgt seit langer Zeit dafür, dass wir nicht mehr durchatmen können vor lauter Panik. Wir sind wie Marathonläufer, die man auch nach 42 Kilometern mit der Peitsche zu einer weiteren Runde antreibt, und in dieser Verfassung kann niemand einen vernünftigen Entscheid fällen.

Aber es geht weiter. Der Stimmzettel, auf dem wir «Ja» oder «Nein» schreiben dürfen zur Neuauflage des Covid-19-Gesetzes: Das ist der Gipfel der Fake news. Im März ohnehin auslaufende Wirtschaftshilfen, die man auf anderem Weg problemlos verlängern könnte, dienen als «Aufhänger», dafür kein Wort davon, dass ein Ja einem Blankoscheck für den Bundesrat für die nächsten Jahre gleichkommt. Kein Wort auf dem Stimmzettel von der Zertifikatspflicht, die bei Zustimmung als Option zementiert wird.

Ein nackter Stimmzettel als Teil der Propagandamaschinerie: So dreist wurden wir noch nie hinters Licht geführt. Irgendwann werden sich Gerichte damit herumschlagen müssen, aber dann ist es zu spät.

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Ein Nein zum Covid-19-Gesetz führe zu einer Verlängerung der Pandemie, wird suggeriert. Also der Pandemie, die gemäss offiziellen Zahlen unvermindert anhält, obschon wir seit bald zwei Jahren eine Kaskade von Massnahmen über uns ergehen lassen müssen, die nun mit einem Ja in Stein gehauen werden sollen? Obschon wir das Ziel, alle impfwilligen Leute zu impfen, längst erreicht haben?

Wer genau verlängert denn diese Pandemie aktuell? Und wie äussert sich das? Die Belegungszahlen der Intensivstationen erreichen bald ein historisches Tief, wenn wir so weitermachen. Aber wir stehen kurz vor dem Abgrund laut offizieller Darstellung. Und die Ankündigung, schon bald werde es anders aussehen, es wird demnächst alles schlimmer: Wie oft haben wir das nun schon gehört? Wie oft wurde es Wirklichkeit?

Was sind das für Leute, die das glauben?

Und hier ist die Wahrheit: Ein Nein verschafft uns die seit langem nötige Denkpause. Wir müssen den Bundesrat, der sich in einer Spirale der Willkürlichkeit verheddert hat und nicht mehr herausfindet, stoppen. Zu seinem eigenen Wohl. Wir müssen Zeit gewinnen, um uns anzuschauen, was eigentlich passiert ist. Denn es ist viel passiert, und man hat uns keine Zeit gegeben, darüber nachzudenken – und den Kurs vielleicht zu revidieren.

Hat irgendetwas von dem, was getan wurde, geholfen? Wenn ja, was? Was davon können wir weiterführen, ohne nachhaltige Kollateralschäden an der gesamten Gesellschaft zu verursachen? Wie hoch darf der Preis zur Bekämpfung eines Virus, das über 99 Prozent von uns kaum tangiert, sein? Was läuft falsch im Gesundheitswesen eines der reichsten Länder der Welt, dass ein paar belegte Betten mehr es angeblich bereits implodieren lassen? Wie können wir daran etwas ändern?

Das sind die wesentlichen Fragen. Bei einem Ja am 28. November werden sie aber nicht gestellt. Weil sie niemand stellen muss. Weil dann der Zirkus einfach weiterlaufen kann. Statt Grundlagenforschung gibt es dann weiterhin Symptombekämpfung, aber leider eine, die nicht mal funktioniert. 3G, 2Gplus, 2G, Lockdown, das eine so unwirksam wie das andere – sind das wirklich die einzigen Antworten, die ein Land, das so stolz auf sich selbst ist, findet?

Wir müssen dringend zur Ruhe kommen. Als Staat. Als Gesellschaft. Wir müssen endlich wieder Luft holen können, statt von den Medien wie eine aufgescheuchte Herde herumgetrieben zu werden. Wir müssen uns fragen können, was wirklich zu tun ist, statt einfach zuzuschauen, wie andere etwas tun. Etwas, das kein Virus besiegt, aber das Land spaltet. Wir müssen ein realistisches Ziel anvisieren. Eines, das wir alle wollen. Oder wenigstens eine Mehrheit. Aber keine Mehrheit, die sich aufgrund der Schlagzeilen in Schockstarre befindet und gar nicht mehr weiss, worüber sie abstimmt. Eine informierte Mehrheit.

Die Coronapolitik der Schweiz ist eine Neuauflage der «Titanic». Der Eisberg in voller Sicht, aber der Kurs wird gehalten. Weil irgendjemand mal definiert hat, dass man unbedingt da durch muss, so schnell wie möglich. Keine Zeit, nachzudenken. Volle Kraft aufs Riff. Und wir kümmern uns später um den Schaden.

Später heisst leider: Wir sinken. Und wie. Aber wir können diesen Schaden verhindern. Dieses Leck. Indem wir uns selbst Zeit schenken.

Wir brauchen diese Pause. Sehr, sehr dringend. Selbst Leute, die sich mit dem Zertifikat ausgestattet der Freiheit erfreuen, brauchen sie. Denn was kommt als Nächstes? Glaubt jemand, dass es damit aufhört? Was überlegen sich Geimpfte, die ein Ja einlegen wollen, während bereits bekannt ist, dass sie wie auf einem Gleis fahren, ohne Möglichkeit zum Kurswechsel, aber mit vielen Haltestellen für die nächste Impfung? Will das irgendjemand wirklich auf ewig so machen? Für einen QR-Code? Wann ist die Schmerzgrenze für diese Leute erreicht? Alles spricht vom «Booster». Aber keine Angst, schon bald kommt der wirklich dringende «Superbooster» denn der «Booster» reicht nun leider doch nicht, wir haben uns geirrt.

Und dann die Langzeitperspektive. Was tun wir bei einer echten Pandemie, bei einer Gefahr für breite Teile der Bevölkerung statt für eine klar umrissene Risikogruppe, die man gezielt schützen könnte, was nie geschehen ist? Ist wirklich eine Mehrheit bereit, nach rund zwei Jahren purem Chaos die Verantwortung an diesen Bundesrat, seine Bundesämter und eine Task Force, die sich selbst ins Amt gepusht hat, zu delegieren? Endgültig? Das Parlament zu Statisten degradiert, Volksabstimmungen zur reinen Scharade verkommen, weil nicht mal der Stimmzettel objektiv und neutral ausgestaltet ist? Alles wegwerfen, was wir im Ausland stets stolz als «direkte Demokratie» verkaufen?

Gönnen wir den Leuten an den Schalthebeln der Macht eine Pause, indem wir die Notbremse ziehen. Meinetwegen – und ich weiss, das wollen viele nicht, aber dennoch – schauen wir sogar gönnerhaft darüber hinweg, was sie in den vergangenen Monaten veranstaltet haben. Zeigen wir Gnade. Aber stoppen wir sie jetzt, atmen danach tief durch, holen alle Leute an Bord, die etwas beisteuern können (also auch alle, die von den Medien zwischenzeitlich vernichtet wurden) und suchen nach einem Umgang mit der Situation, der wirklich das Wohl der ganzen Gesellschaft im Auge hat. Wir haben unglaubliche Ressourcen des Denkens in diesem Land. Aber die Hälfte davon wurde einfach ausgesperrt, weil sie nicht auf Kurs war. Wir brauchen diese Leute. Dringend. Sie werden uns einmitten. Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen blinder Panik und völliger Verharmlosung.

Ein Ja zum Gesetz heisst: Mehr von dem, was nie funktioniert hat. Man wird Kinder unter 12 Jahren genau so zur Impfung nötigen wie den Rest. Und unter 12 heisst: Gegen unten offen. Man wird die Ungeimpften allgemein noch mehr stigmatisieren. Man wird die Impfquote um einige Prozent erhöhen und danach staunend zusehen, wie das gar nichts ändert. Und dann beginnt man vermutlich von vorn. Vielleicht noch ein Stress-Konzert, das niemand sehen will? Weitere 100 Millionen Franken für nichts? Auf diesem ganzen Weg wirft man unser Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster, das dann woanders fehlt.

Das kann es nicht sein.

Denn wir sind die oberste Gewalt. Wir, die Menschen in diesem Land. Und wir sind gerade im Begriff, diesen Status aufzugeben. Aber nicht, weil die anderen Gewalten so einen grandiosen Job gemacht haben. Sondern weil wir müde sind, weichgeklopft, in Panik. Wir wollen «die anderen» machen lassen, obwohl diese seit zwei Jahren beispielhaft gezeigt haben, dass sie keine Ahnung haben, was geschieht – und wie man darauf reagiert. Wir verlassen uns auf Ahnungslose.

Ein Nein am 28. November 2021 ist nicht destruktiv. Im Gegenteil. Es ist die benötigte Atempause auf einem destruktiven Weg. Nehmen wir uns bewusst aus dem Rennen, stellen uns auf die Seite, schauen zu, wie andere ins Verderben rennen und denken endlich, endlich in Ruhe nach. Was müssen wir wirklich tun? Was ist möglich, was ist nötig? Und was lösen wir damit aus?

So, und nur so, finden wir den Weg aus der Spirale. Der Bundesrat schafft das erkennbar nicht mehr. Helfen wir ihm dabei. Bremsen wir ihn auf voller Fahrt aus und erklären ihm in aller Ruhe: Alles auf Anfang. Aber jetzt bitte mit allen, die etwas beizutragen haben. Ohne Panik. Ohne die Hilfe der subventionierten Medien. Der Sache verpflichtet. Der Wahrheit verpflichtet.

Das bewirkt ein Nein. Und nichts anderes. Wer jetzt noch zweifelt: Werden Sie Teil der Atempause. Wir brauchen sie.

Sagen Sie Nein. Und dann beginnen wir in aller Ruhe von vorn.

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Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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