Die Ausserrhoder Stimmbevölkerung hat Ende November den Weg freigemacht für freiwillige Gemeindefusionen. Damit wurde auch der Forderung der Initiative für «Selbstbestimmte Gemeinden» entsprochen. Das Komitee sieht seine Anliegen als erfüllt und zieht deshalb die Initiative zurück.
Das Initiativkomitee für «Selbstbestimmte Gemeinden» teilt mit:
Mit einem grossen Mehr hat die Ausserrhoder Stimmbevölkerung am Sonntag, 26. November 2023 den Gegenvorschlag der Regierung mit drei bis fünf Gemeinden abgelehnt und dem Eventualantrag für freiwillige Gemeindefusionen deutlich zugestimmt. Damit wurde auch dem Anliegen der Initiative für «Selbstbestimmte Gemeinden» entsprochen beziehungsweise der Forderung, dass Gemeinden selbst über Fusionen mit anderen entscheiden sollen.
Das Komitee hat diesen Entscheid beraten und sich am 11. Dezember 2023 entschieden, seine Initiative zurückzuziehen. Die Interessengemeinschaft für «Selbstbestimmte Gemeinden» bleibt aber bestehen und beobachtet die nächsten Schritte der Regierung sehr aufmerksam. Sie erwartet zeitnah Vorschläge
für ein griffiges Fusionsgesetz
für die finanzielle und administrative Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden
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Dabei achtet sie auf die konsequente Umsetzung des Abstimmungstexts vom 26. November 2023. Das Initiativkomitee «Selbstbestimmte Gemeinden» ist gern bereit, sich bei der Erarbeitung der notwendigen Instrumente konstruktiv einzubringen und diesen Prozess aktiv zu unterstützen.
(KI-Symbolbild: MS Bing)
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