Die Jungfreisinnigen St.Gallen (JFSG) sagen am 9. Februar 2020 Ja zur Inititiative» Behördenlöhne vors Volk».
Durch diese Initiative werde die Legitimität der Behördenlöhne erhöht und die direkte Demokratie gestärkt, heisst es in einer Mitteilung zur Parolenfassung. Hingegen würden die Behördenlöhne nicht pauschal in Frage gestellt, es gehe lediglich um die direkte Einflussnahme, falls Bedarf besteht. Zudem sagen die JFSG Nein zu «mehr bezahlbaren Wohnungen» und erteilen die Stimmfreigabe zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung.
Am 9. Februar 2020 stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Kanton St.Gallens über drei Vorlagen, unter anderem über «Behördenlöhne vors Volk» ab. Diese Einheitsinitiative schafft die gesetzliche Grundlage, damit die Bürgerschaft in den Gemeinden über die Löhne der von ihnen gewählten Behördenmitglieder mittels Referendum abstimmen kann. Namentlich würde es unter anderem um die Saläre von Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte, Stadtpräsidenten und Stadträte gehen.
Die Arbeit von Behördenmitglieder werde aufgrund diverser Herausforderungen und hohen Erwartungen aus der Bevölkerung immer schwieriger und komplexer, halten die Jungfreisinnigen fest. Daher seien externe Anreize wie ein marktgerecht hohes Salär «völlig legitim». Nur so könnten die besten Leute für diese Positionen in der Behörde angezogen werden. Um jedoch die Akzeptanz für die Behördenlöhne zu erhöhen, brauche es mehr Mitbestimmung in den Gemeinden. «Die Behördenlöhne werden also nicht pauschal in Frage gestellt beziehungsweise als zu hoch kritisiert» heisst es weiter. Hier gehe es rein um die Möglichkeit der Bürgschaft, direkten Einfluss zu nehmen, falls man die Höhe des Lohnes im Verhältnis zur Leistung als zu hoch beziehungsweise tief wahrnimmt.
Ein Behördenmitglied solle sich nicht nur nach jedem Wahlzyklus an der Urne beweisen müssen, sondern soll konstant durch die Bürgschaft leistungsmässig beurteilt werden dürfen. Hier sei die Mitbestimmung des Lohnes «ein geeignetes Instrument, um Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit hinsichtlich der Leistung auszudrücken.»
Zur Frage der Stimmfreigabe zur Änderung des Diskriminierungsartikel schreibt die Jungpartei: «Die JFSG wollen keine einzelnen Gruppen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung und Hetze schützen. Jedoch wird die Grundabsicht der Initiative unterstützt. Die JFSG verurteilen jegliche Diskriminierung und Hetze von Homosexuellen und allen anderen Minderheiten.»
Trotzdem sei man überzeugt, dass diese Ergänzung nicht notwendig ist. Durch die Ergänzung dieses Artikels werde kein effektives Statement für die Homosexuellen in der Schweiz gesetzt – stattdessen müsse die zeitnahe Einführung der «Ehe für alle» mehrheitsfähig werden.
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