Die Stellungnahme im Wortlaut:

Das Schweizer Parlament ist drauf und dran, einseitig die falschen Medien finanziell zu unterstützen. Medienministerin Simonetta Sommaruga möchte die Zustelltaxen für gedruckte Zeitungen jährlich mit 50 Millionen Franken subventionieren. Zudem sollen die Zeitungsverleger auch noch für Internet-Projekte und bezahlte Online-Abonnemente Steuergeld erhalten. Insgesamt will der Bund zur Medienförderung fast 130 Millionen Franken ausschütten. Der Grossteil dieses Geldes würde jedoch nichts bewirken und schon gar nicht die dringend notwendige Medienvielfalt fördern.

Der Verband Schweizer Online-Medien (VSOM) wehrt sich gegen derart schädliche und marktverzerrende Bundessubventionen in einem Brief an das Bundesamt für Kommunikation (Bakom).

Online gewinnt, Print verliert

Medienförderung macht nur Sinn, wenn die Medienvielfalt im Fokus steht und die von den Universitäten Zürich und St. Gallen ermittelten Erkenntnisse miteinbezogen werden. Sie zeigen alle in dieselbe Richtung: Mehr als 6 Millionen der in der Schweiz lebenden über 14-Jährigen nutzen das Internet «als Informationsquelle». Bei 75 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ist Online die Hauptquelle, um sich zu informieren.

Auch bei der Meinungsmacht steigt die Bedeutung von Online-Medien rasant. Gemäss «Medienmonitor Schweiz», erstellt im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation, stieg sie im Jahr 2018 um satte 3 %. In derselben Zeit verloren die Print-Medien 2 % an Bedeutung. Heute dürfte Online die Printmedien als Meinungsmacht überholt haben.

Dank Zeitungsfusionen und Einsparungen in Redaktion und Verlag verdienen die grossen Schweizer Print-Verlage trotzdem jedes Jahr hunderte von Millionen. Sie benötigen also keine Bundes-Subventionen.

Grosse Medien-Lücke im Lokalen

Zudem ist die Berichterstattung zu nationalen Themen nach wie vor gewährleistet. SRF, die vielen Radiostationen, die nationalen Online-Portale und die grossen Zeitungsverbunde bearbeiten sie täglich und umfassend.

Die grosse Informationslücke in den Bereichen Politik, Verwaltung und Gesellschaft entstand in den letzten Jahren also nicht national, sondern lokal, regional und kantonal. Diese Lücke kann heute nur noch online geschlossen werden.

Keine falsche Medienförderung

Aufgrund all dieser Fakten wäre es eine kolossale Fehlentwicklung, den Print-Zeitungen und ihren mit Bezahlschranken versperrten Onlineausgaben jährlich Millionen an Steuergeld zuzuschieben – und zugleich die für die Zukunft wichtigen, unabhängigen und für die Leserinnen und Leser kostenlosen Online-Portale abzustrafen.

Gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll die Schweiz auch «künftig eine lebendige Medienlandschaft haben.» Der Verband Schweizer Online-Medien begrüsst diese Haltung und fordert das Parlament auf, entsprechend zu handeln. Es gilt, primär die Medienvielfalt zu fördern, und nicht, ziellos Geld an arrivierte Verlage zu verteilen.