Ein Komitee mit dem Namen «Gegenwind» hat die Initiative «Schutz der kommunalen Demokratie» lanciert. Diese habe zum Ziel, den Gemeinden wird mehr Rechte zu geben.

«Die Sondernutzungspläne des kantonalen Planungs- und Baugesetzes haben für Empörung gesorgt bezüglich der kantonalen Windkraftanlagen. Die Gemeinden werden dazu wohl konsultiert, können jedoch nicht entscheiden», so die Initianten.

Seit Oktober 2017 bestehe dieses Demokratiedefizit. Davor hätten die Gemeinden einverstanden sein müssen. Nun gebe es mit der Initiative «Schutz der kommunalen Demokratie» des «Komitee Gegenwind SG» die Möglichkeit, per Volksentscheid dieses Recht wieder in die Gemeinden zurück zu holen.

Präsidiert wird das Komitee von Patrick Jetzer und Esther Granitzer. Als Mediensprecherin fungiert Eveline Ketterer. Weitere Mitglieder sind Stefan Millius, Marc Buschor, Daniel Trappitsch, Lisa Leisi, Hans Moser, Doris Domenig, Ramon Rüegg, Christian Grob, Marianne Knüsli, Nicole Montavon, Monika Wagner, Alex Domenig, Véronique Wahl und Ralph Bossi.

In den folgenden Tagen werden nun sämtliche Gemeindepräsidenten im Kanton seitens Komitee angeschrieben, mit der Bitte, die Initiative in ihren amtlichen Publikations-Organen bekannt zu machen. «Die Gemeindepräsidenten haben den Auftrag, die Interessen ihrer Einwohner und ihres Gewerbes zu vertreten – und damit deren Mitentscheidung zu stärken und sie in Belangen, welche sie direkt betreffen, zu unterstützen.»