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Abstimmung

Komitee setzt sich für ein JA zum Medienpaket ein

Die Stimmbevölkerung wird voraussichtlich Anfang 2022 zum Medienpaket zur Urne gebeten. Dazu hat sich das breit, und parteiübergreifend abgestützte Komitee «Die Meinungsfreiheit» formiert. «Die Meinungsfreiheit» setzt sich für ein JA zum Medienpaket ein.

Die Ostschweiz am 12. September 2021

«Die Meinungsfreiheit» setzt sich für das Medienpaket ein. Damit folgt das Komitee der Empfehlung des Bundesrates und einer  Mehrheit des Parlaments. «Die Meinungsfreiheit» zählt gemäss eigenen Angaben rund 70 Mitglieder aus fast allen Parteien und Sprachregionen.

«Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung schweizweit und vielfältig und ermöglichen dadurch wichtige Diskussionen und Meinungsbildung», betont Komiteemitglied und Mitte Nationalrat Martin Candinas.

«Sinnvolle Überbrückungsfinanzierung in demokratierelevante Medien»

Die Schweizer Medienlandschaft stehe vor gewaltigen Herausforderungen. Die Erträge würden seit Jahren sinken. Der Werbemarkt werde durch globale Internetgiganten unter Druck gesetzt. Soziale Medien ohne journalistische Standards würden die Verbreitung von Informationen und Meinungen beeinflussen. Diese Punkte führt das Komitee in seiner Medienmitteilung auf.

«Um ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu erhalten und zu fördern, braucht es das Medienpaket», so Michael Töngi, Nationalrat Grüne und Komiteemitglied. Damit würden weit über hundert verschiedene Verlage, Institutionen und andere Organisationen von lokalen Wochenblättern über regionale Tageszeitungen bis zu nationalen Medienhäusern unterstützt werden. Ebenso Onlineplattformen, private Radio- und TV-Stationen sowie eine Vielzahl an Titeln der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse.

«Die privaten Schweizer Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung in unserer Schweizer direkten Demokratie.?Diese Leistung muss dringend auch in Zukunft sichergestellt werden», sagt SP Nationalrätin und Komiteemitglied Jacqueline Badran. Das Medienpaket respektiere die Unabhängigkeit der Schweizer Medien und sei auf sieben Jahre befristet. Es stelle die Printzustellung auf dem Land auch in Zukunft sicher und fördere gleichzeitig den Auf- und Ausbau von Online-Medien.

Ebenso würden mit dem Medienpaket Ausbildungsangebote für Journalistinnen und Journalisten sowie weitere wichtige Branchenorganisationen unterstützt werden. Kurt Fluri, FDP Nationalrat und Komiteemitglied, betont: «Das Medienpaket ist eine zeitlich befristete Investition in die demokratierelevante Schweizer Medienlandschaft. Es ist zudem marktorientiert und unterstützt kleine Medien proportional wesentlich stärker.»

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