Kirchlich und links-grün verblendete Kreise haben mit der neuesten Konzern-Verantwortungs-Initiative einen leibhaftigen Teufelstrank gegen die Schweizer Wirtschaft gebraut. Dieser sollte niemals gekostet werden. Ein Gastkommentar von Remo Daguati.
Die Konzern-Verantwortungs-Initiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch ausserhalb der Schweiz zu respektieren haben. So weit, so richtig. Doch im Detail überbordet der Initiativtext völlig: alle Unternehmen sollen einer Sorgfaltsprüfung unterstellt werden. Tatsächliche und potenzielle Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt sind in einer solchen Sorgfaltsprüfung zu ermitteln, Rechenschaft über ergriffene Massnahmen ist abzulegen – und zwar für sämtliche Geschäftsbeziehungen. Der Willkür am Standort Schweiz werden so Tür und Tor geöffnet: Linke NGOs erhalten künftig Klagerechte, wie sie kein anderer Staat kennt.
Die Initianten um kirchliche und links-grüne Kreise verbreiten Zerrbilder von Schweizer Konzernen, die nichts anderes im Schilde führten als Ausbeutung, Kinderarbeit und verbrannte Erde. Doch genau das Gegenteil ist richtig: Es sind Firmen aus der Schweiz und Westeuropa, welche die Standards in Drittwelt- oder Schwellenländern nach oben treiben – oft und gerade in Staaten mit misslichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Ethik, Umweltschutz oder Korruption.
Breite Gesellschaftskreise haben zudem vergessen, woher unser Wohlstand und damit auch die weltweite Gestaltungskraft unseres Kleinstaates stammt. Der Beitrag von multinationalen Unternehmen, die von der Schweiz aus weltweit operieren, an den Wohlstand unseres Landes ist beträchtlich. Eine Studie der Swiss-American Chamber of Commerce aus dem Jahr 2019 zeigt dies eindrücklich auf:
1/3 des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) entsteht nur dank multinationaler Firmen mit Sitz in der Schweiz;
1/4 unserer Jobs entstehen nur dank multinationaler Firmen mit Sitz in der Schweiz;
Gut 1/2 der Unternehmenssteuererträge des Bundes hängen einzig und alleine am Erfolg multinationaler Firmen mit Sitz in der Schweiz.
Nebst den Life Sciences (Chemie/Pharma, Med-/Biotech), den Banken und Versicherungen sowie zahlreichen KMU aus der Präzisionsindustrie sind multinationale Unternehmen eine tragende Säule des Erfolgs unseres Wirtschaftsstandorts Schweiz. Waren es bis zur Jahrtausendwende oft rein steuerliche Überlegungen für die Standortwahl Schweiz, so sind mehrsprachige Schweizer Fachkräfte mit geballtem Wissen in Technologie, Recht, Supply Chain oder Finanzen mehr und mehr der Grund, weshalb das Management von globalen Wertschöpfungsketten von der Schweiz aus koordiniert wird.
Das Verbandsbeschwerderecht zeigt bereits exemplarisch, wie unverblümt links-grüne Verbände ihre Klagerechte missbrauchen. NGOs würde bei einer Annahme der Initiative Schweizer Konzerne und KMU, die auch wertvolle Jobs in Schwellenländern schaffen, vor unsere Gerichte zerren. Zürich, Zug, Genf und Basel, wo die Rohstoff-, Life Sciences- und Technologiekonzerne ihre Hauptsitze haben, werden dann zum Hotspot der links-grünen Klageindustrie. Die USA, Singapur, Irland oder sämtliche BeNeLux-Staaten werden sich ob der Naivität des Schweizer Gutmenschentums derweil ins Fäustchen lachen: Firmensitze werden präventiv in diese Staaten abwandern, neue Headquarters werden die Schweiz schon gar nicht mehr als Standort wählen. Fast schon zynisch, dass dann ausgerechnet den Kirchen ein erheblicher Teil ihres Steuersubstrats aus den Unternehmenssteuern wegbrechen würde. Beten wir also gemeinsam für ein klares Nein zu diesem scheusslichen Teufelstrank.
Remo Daguati (*1975) betreut als unabhängiger Berater Standortförderungen sowie Arealentwicklungen im In- wie Ausland. Daneben wirkt er als Geschäftsführer des HEV Kanton und Stadt St.Gallen. Er ist zudem Mitglied (FDP) des Stadtparlaments St.Gallen.
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