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Ein Kommentar zu einem Kommentar

Kündigungen bei Tagblatt & Co. – eins, zwei, drei, ich ruf mir den Staat herbei!

In einem Gastkommentar kritisiert FDP-Kantonsrat Ruben Schuler einen Meinungsbeitrag von Marcel Baumgartner, Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz». Dieser muss dazu allerdings etwas sehr Wesentliches richtigstellen. Ihm ging es nicht um staatliche Hilfe sondern staatliche Bewegung.

Ruben Schuler am 31. Januar 2024

In einem Kommentar vom 23. Januar beklagt «Die Ostschweiz» den kürzlich angekündigten Stellenabbau bei CH Media und wirft dem zuständigen Regierungsrat Beat Tinner vor, diese Malaise untätig hinzunehmen. Tinner «drehe Däumchen», während zur selben Zeit Mitarbeitende die Kündigung erhielten.

Ich sage es jetzt halt frei heraus: Ich bin froh, wenn der Volkswirtschaftsdirektor nicht vor jedem angekündigten Stellenabbau eines privaten Unternehmens gleich den Rettungsanker auswirft und stattdessen eben «Däumchen dreht». Machen wir uns nichts vor: Was in besagtem Kommentar nicht angesprochen, aber doch gemeint ist, ist der regierungsrätliche Griff in den Fördertopf, um Tagblatt und Konsorten zu Hilfe zu eilen.

Selbst ein bürgerliches Medium wie «Die Ostschweiz» schreckt also – wenn es um die eigene Zunft geht – nicht vor staatlichen Eingriffen zurück. Damit ist sie freilich nicht allein und geht mit dem Trend: Seit Corona sind allerhand Staatsangestellte und auch immer mehr Private der Meinung, gerade ihre Zunft sei besonders arg unter Druck (Arbeitskräftemangel, tiefes Lohnniveau, schwindende Einnahmen etc.) und für den Fortbestand des Staates von derartiger Wichtigkeit, dass öffentliche Unterstützungsgelder in Millionenhöhe gerechtfertigt seien.

Dass das in der Summe nicht gut gehen kann, dürfte den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes indes bewusster sein, als der hiesigen Medienlandschaft: Im Februar 2022 schickte das Volk ein untaugliches Mediengesetz bachab, das den privaten Medien mit zusätzlichen 150 Millionen unter die Arme greifen wollte.

Wobei: Vielleicht tue ich der «Die Ostschweiz» ja doch unrecht. So hiess es in einem Gastkommentar mit dem Titel «Warum das Mediengesetz nichts taugt» im Januar 2022: «Es ist der Markt, auf dem wir uns bewähren müssen. Alles andere ist nicht nachhaltig. Selbst wenn der Staat uns mit Milliarden stützen würde: Das wird keinen Leser dazu bringen, uns zu lesen. Nur der Markt entscheidet über die Zukunft der Medien.» Und an anderer Stelle: «Aus Wachhunden der Demokratie werden so Pudel und Schosshündchen. Ich wiederhole mich: Niemand beisst die Hand, die ihn füttert.»

Wohl wahr! Statt in einem Anflug falsch verstandener Nothilfe den Zunftgenossen zu Hilfe zu eilen, täte «Die Ostschweiz» gut daran, sich der Worte des Gastkommentars, sich vor allen Dingen aber ihrer Rolle als «vierter Gewalt», unabhängig von Regierung und Parlament, zu besinnen. Das würde freilich bedingen, dass man sich darüber freut, dass der zuständige Regierungsrat nur «Däumchen dreht»…

Anmerkung der Redaktion: Im erwähnten Kommentar sprachen wir uns nicht für den zwanghaften Erhalt der Stellen oder gar einen Griff in den Fördertopf aus. Beides widerstrebt dem Verfasser. Kritisiert wurde einzig die Zeitschiene, die einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft erst Monate nach der erfolgten Kommunikation möglich macht. Hier wünschten wir uns von der Politik mehr Bewegung - und keinesfalls eine Finanzspritze.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Ruben Schuler

Ruben Schuler ist FDP-Kantonsrat und wohnt in Mosnang.

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