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Hommage an einen Bundesrat

Lieber Ueli Maurer, wir beruhigen Sie: Sie spalten gar nicht

Ueli Maurer zieht sich ein Trychler-Outfit über, und die versammelten subventionierten Medien fallen über ihn her: Er spalte die Schweiz. Nein, tut er nicht. Er steht der Spaltung sogar entgegen. Aber zurücktreten sollte er dennoch. Dringend.

Stefan Millius am 13. September 2021

Bild: Jean-Marc König, Telegram

Die Schweiz ist gespalten. Keine Frage. Aber nicht aus einer Laune heraus, sondern behördlich verordnet. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht per Montag, 13. September 2021 hat dafür gesorgt. Ohne jede wissenschaftliche Evidenz wurde die Bevölkerung in zwei Lager geteilt: Die einen dürfen alles, die anderen fast nichts mehr. Das ist die Spaltung, und nichts anderes.

Ein Bundesrat versteht es, zumindest zwischen den Zeilen zu signalisieren, dass ihm das nicht passt: Ueli Maurer von der SVP. Man kann nicht behaupten, dass er in den vergangenen Monaten ein felsenfester Teil des Widerstands gegen die Diskriminierung und die Verletzung der Grundrechte war, er hat zwischendurch auch seltsame Signale ausgesendet. Aber unterm Strich ist er der letzte verlässliche Restposten dessen, was die Schweiz ausgemacht hat: Im Zweifelsfall stand er für die Schweiz und ihre Verfassung ein.

Nun hat er sich ablichten lassen im Outfit der Trychler, die seit Monaten unentwegt für diese Werte einstehen, und für «Blick» und Co. ist damit klar: Er spaltet die Schweiz. Weil er nicht schweigend mitträgt, was seine sechs Gschpänli vertreten, die längst nicht mehr für die Grundwerte dieses Landes einstehen, spaltet er? Wirklich? Der Mann, der dieser grossen Bevölkerungsgruppe, die unerpressbar bleibt, ein Gesicht gibt, spaltet?

Die Frage sei gestattet: Was ist der Bundesrat eigentlich? Die Landesregierung. Die Regierung eines Landes. Will heissen: Das Gremium, das die Interessen des Volkes vertreten sollte. 40 Prozent dieses Volkes befanden im Juni trotz einer sehr durchsichtigen Erpressungsaktion, dass die aktuelle Coronapolitik verfehlt ist. Es war keine Mehrheit, aber eine unter den gegebenen Umständen sehr beeindruckende Minderheit. Nun gibt ein Bundesrat von sieben dieser grossen Volksgruppe ein Gesicht – und ist damit ein Spalter?

Ganz im Gegenteil. Es ist wohltuend, dass sich einer der glorreichen Sieben zu erkennen gibt als derjenige, der spürt, in welche falsche Richtung es läuft. Der spürt, dass sich 40 Prozent nicht einfach ignorieren lassen. Der auch spürt, dass eine Mehrheit, die unter denkbar fragwürdigen Vorzeichen gewonnen wurde, nicht die Richtschnur für eine ganze Nation sein kann. Der einsteht für die Menschen, die zweifeln am eingeschlagenen Weg. Und er ist zweifelhaft, dieser Weg. Nie zuvor war dieses Land so uneins wie heute, und das ist es nicht aufgrund der Skeptiker, sondern weil der Bund denen, die ihm brav folgen, massive Vorteile eingeräumt hat.

Ueli Maurer hat, so tragisch es ist, als einziger Bundesrat erkannt, dass man Unverhältnismässigkeit nicht auf ewig von oben herab verordnen kann. Dass es nicht richtig ist, den Gehorsam zu erzwingen unter falschen Vorgaben. Er macht sich gemein mit einer sehr starken Minderheit, die zwar zahlenmässig unterlegen ist, aber eine ziemlich mächtige Waffe auf ihrer Seite weiss: Die Verfassung der Eidgenossenschaft, die aktuell mit Füssen getreten wird.

Dennoch kann man Maurer einen Vorwurf machen. Warum ist er immer noch im Amt? Er hat keine Chance, seiner Haltung im Bundesrat zum Durchbruch zu verhelfen. Er kann nur Symbolpolitik betreiben. Wenn er das schon tut, müsste er konsequenterweise vom Amt zurücktreten. Mit der klaren Aussage: «Ich kann mein Amt nicht mehr so ausführen, wie ich es mit meinem Eid geschworen habe, weil sich meine Kollegen um diesen Eid foutieren, weil er ihnen egal ist.» Das wäre souverän, das wäre klar.

In diesem Sinn die Bitte an Ueli Maurer: Treten Sie zurück. Sofort. Nicht etwa, weil Sie falsch liegen, im Gegenteil, Sie liegen goldrichtig. Aber als einzige Stimme der Vernunft in einem überforderten Panikorchester zeugt es von Grösse, wenn man klein beigibt. Sie können nichts ausrichten gegen die Mehrheit im Bundesrat aus SP, CVP und einer FDP, die längst ihren Fokus verloren hat und den Begriff «Liberalismus» dringend im Wörterbuch nachschlagen müsste. Es gibt da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen.

Alles, was Sie nun noch tun können, ist, die eigene Würde zu wahren. Und damit der Würde unzähliger Menschen ein Gesicht zu geben.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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