Regierungspräsident Bruno Damann überbrachte die Grussworte der St.Galler Regierung. Die Freude, dass die Normalität langsam wieder Einzug halte und Veranstaltungen stattfinden können, sei gross. Es sei wichtig, dass sich Verbände und Politik wieder bei gesellschaftlichen Anlässen treffen und austauschen können. Zudem gelte der Dank allen Haus- und Grundeigentümern, die während des Lockdowns freiwillig auf ihre Mieter zugegangen seien, um Lösungen zu vereinbaren. Es brauche keine eidgenössischen Gesetze, welche in die Vertragsverhältnisse zwischen Privaten eingreifen. Schliesslich bleibe es wichtig, mit dem HEV einen verlässlichen Ansprechpartner für die St.Galler Regierung zu haben, wenn es um Fragen rund ums Haus- und Grundeigentum gehe.

Gedankliche Gleichmacherei

HEV-Präsident Walter Locher führte in seinen einleitenden Bemerkungen aus, dass der Staat zur Bewältigung der Corona-Krise auf einen Schlag praktisch sämtliche Reserven ausgegeben habe. Die linksgrüne Ideologie hätte die Corona-Zeiten leider unbeschadet überstanden und fordere weiter, dass der Staat in allen Bereichen ausgebaut und die finanziellen Belastungen mittels Steuererhöhungen und neuen Abgaben kompensiert würden. Das sei nichts weiter als eine neue Umverteilung.

Verschärfte Grenzwerte für Autoimporte, Flugticketabgaben oder die nochmals verschärfte Verpflichtung zur raschen Umstellung und Abschaffung von vorhandenen Heizungsanlagen würden Eigentümer, Gewerbetreibende und letztendlich auch Mieter gleichermassen treffen.

Es bleibe völlig ausser Acht, dass die Hauseigentümer jährlich bereits heute rund 12 Milliarden Franken in die Heizungs- und Energiesanierung ihrer Gebäude investierten. Jene, die gerade auch als Folge der Corona-Krise verstärkt neben der Klimaverträglichkeit die Frage der Sozialverträglichkeit von solchen Massnahmen stellten, würden gebrandmarkt und ausgegrenzt. Man erlebe derzeit einen immer stärkeren Meinungs- und Tugendterror.

Wenn man aber nur noch Dinge aussprechen könne, mit denen alle einverstanden seien, dann führe dies nicht nur zu einer eigentlichen Schwarmdummheit, sondern auch zu einer in der Demokratie nicht tolerierbaren Ausgrenzung. So entstehe eine Pandemie der Panik, der Verhältnislosigkeit und der gedanklichen Gleichmacherei. Das müsse verhindert werden.

Vorstand und Geschäftsleitung erneuert

Mit den Rücktritten von Jürg Bereuter (Rorschach), Peter Göldi (Uetliburg), Thomas Müller (Rorschach) und dem neu gewählten Regierungsrat Beat Tinner kam es zu Erneuerungswahlen im Vorstand. In Vorstand und Geschäftsleitung wirken neu Nationalrat Roland Rino Büchel (Oberriet) sowie Kantonsrätin Barbara Dürr (Gams). Als neue frei gewählte Mitglieder des Vorstands wurden die Kantonsräte Claudia Graf (Rebstein), Monika Scherrer (Degersheim) und Boris Tschirky (Gaiserwald) gewählt. Präsident Walter Locher (St.Gallen) sowie die bisherigen freigewählte Vorstandsmitglieder Alt-Nationalrat Thomas Ammann (Rüthi), Kantonsrat Patrick Dürr (Widnau), Nationalrat Marcel Dobler (Rapperswil-Jona), Kantonsrat Karl Güntzel (St.Gallen), Daniel Hämmerli (Kaltbrunn), Alt-Kantonsrat Andreas Hartmann (Rorschach), Kantonsrätin Claudia Martin (Gossau) sowie Kantonsrat Andreas Widmer (Mühlrüti) wurden in ihren Ämtern bestätigt.