Das ist für eine mit Zwangsgebühren finanzierte, staatliche Gesellschaft mehr als befremdend.

Da steht es schwarz auf weiss: Die SRG Bern Freiburg Wallis mischt sich mit einer Parole in den laufenden Abstimmungskampf um das Mediengesetz ein. Wörtlich schreibt die SRG-Regionalgesellschaft in ihrem Medienkommuniqué vom 27. Januar, gut zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin: «Die SRG Bern Freiburg Wallis ist überzeugt: Es liegt auch in der Verantwortung der öffentlichen Hand, in allen Regionen die Medienvielfalt und eine qualitativ hochstehende Berichterstattung zu fördern und unterstützen.» Und nochmals ganz explizit: Die SRG Bern Freiburg Wallis «unterstützt deshalb das Medienpaket, über das am 13. Februar 2022 abgestimmt wird».

Unterzeichnet ist das Schreiben von Präsident Philipp Schori. Dieser ist zugleich Delegierter der SRG SSR, des obersten Organs der SRG. Zum besseren Verständnis: Die Regionalgesellschaften sind laut eigener Angabe die «Basis» der SRG.

Mehr als nur ein Geschmäckle

«Wir informieren ausgewogen über Geschehnisse im In- und Ausland und ordnen sie ein», schreibt die SRG selbst über ihre «Vision, Mission und Werte». Von Parteinahme und Abstimmungspropaganda ist in den Statuten und Leitbildern nirgends die Rede. Dass sich nun ausgerechnet eine SRG-Regionalgesellschaft in einen Abstimmungskampf auf Bundesebene einmischt, hat deshalb mehr als nur ein Geschmäckle. Die Regionalgesellschaft der SRG liefert damit ein Indiz für die Stimmungs- und Motivlage innerhalb der SRG, die aufschlussreich ist.

Maulkorb für die Verleger

Es dürfte auf der Hand liegen: Wenn die privaten Medien durch Steuergeld finanziert werden, wie es das Mediengesetz vorsieht, dann sitzen sie mit der SRG praktisch im selben Boot. Für die Verleger wird es dann schwieriger, glaubwürdige Kritik an der SRG zu üben.

Diese Zähmung durch Zahlung konnte man bereits in der Vergangenheit beobachten. So haben sich die Verleger ursprünglich vehement gegen die Expansion der SRG im Online-Bereich gewehrt. Seit sie sich für ihre privaten Radio- und TV-Stationen selbst am Gebührentopf bedienen dürfen, ist es aber deutlich ruhiger geworden.

Dieser Maulkorb-Effekt würde bei einem Ja zum Mediengesetz verstärkt. Es verspricht nicht nur eine Erhöhung der Gebührensplittings an die Privaten, sondern versorgt sie mit Steuergeld im Umfang von 178 Millionen Franken jährlich.

Der Autor Philipp Gut ist Geschäftsleiter des Komitees medien-massnahmenpaket-nein.ch.