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Vorstoss nach Störung des Ratsbetriebs

Nach Klimaprotest: Haben die Sicherheitsmassnahmen versagt?

Wie war es möglich, dass Demonstranten ein Transparent auf die Zuschauertribüne des St.Galler Kantonsrats schmuggeln konnten? Das wollen die bürgerlichen Fraktionen in einem Vorstoss wissen. Und sie fragen das Ratspräsidium, ob diese Strafanzeige stellen will. Die Fronten verhärten sich.

Stefan Millius am 19. Februar 2019

Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern stört mit Zwischenrufen die Debatte im St.Galler Kantonsrat und entrollt ein Transparent. Die Aktion steht im Zeichen des laufenden Klimastreiks in der ganzen Schweiz.

Dass der Vorfall ein Nachspiel haben würde, war vorauszusehen. Die Frage war nur, wie dieses aussieht.

Die bürgerlichen Fraktionen - FDP, SVP und CVP/GLP - haben jedenfalls keine Zeit verloren. Weniger als 24 Stunden nach der Angelegenheit reichen sie eine Interpellation zur Demonstration im Kantonsratssaal ein.

Man habe «grosse Geduld» gezeigt im Rat, schreiben die Kantonsräte, und man habe die Tribüne nicht räumen lassen, wie es aufgrund der geltenden Reglemente möglich gewesen wäre. Und man schätze «das Engagement der jungen Menschen». Aber, heisst es im Vorstoss weiter: «Eine Debatte aber mit Zwischenrufen und Gebrüll zu übertönen und sie damit zu verunmöglichen, wird schärfstens verurteilt.»

Besonders sauer stösst den bürgerlichen Fraktionen allerdings auf, dass es den Demonstrierenden möglich war, ein Transparent in den Saal zu bringen und es zu entrollen. Es hätten wohl mehr sein sollen, aber nicht alle schafften es durch die Kontrolle. Für die Interpellanten ist klar: Entweder habe das Sicherheitsdispositiv versagt, das pro Jahr rund 50'000 Franken koste oder aber «die Demonstrierenden wurden aus der Mitte des Rates oder durch das Verwaltungs- oder Fraktionspersonal mit den verbotenen Gegenständen bedient.»

Letzteres ist ein happiger Vorwurf.

Für die vier am Vorstoss beteiligten Parteien heisst der Vorfall: Man müsse davon ausgehen, dass auf demselben Weg auch andere verbotene Gegenstände und Propagandamaterial in den Kantonsratssaal gebracht werden könnte.

Vom Ratspräsidium will man nun wissen, wie ähnliche Störungen in Zukunft vermieden werden sollen, es wird aber auch eine Abklärung gefordert, wie das am 18. Februar 2019 passieren konnte.

Und schliesslich, und dieser Punkt erstaunt wohl am meisten, erkundigen sich die bürgerlichen Fraktionen, ob das Präsidium bereit ist, im aktuellen Fall eine Strafanzeige einzureichen.

Der Kantonsrat sagte am selben Tag - wenn auch knapp - ja zum Standesbegehren zur Besteuerung von Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe. Das dürfte ganz im Sinn der Demonstrierenden sein. Der aktuelle Vorstoss zeigt aber, dass diese Entscheidung kaum der Beginn einer wunderbaren Freundschaft war.

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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