Mit dem «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» will der Bund die privaten Medien neu mit 178 Millionen Franken jährlich subventionieren. «Das ist Gift für die Demokratie. Diese schädliche Staatsfinanzierung der Medien muss gestoppt werden», sagte Peter Weigelt, alt Nationalrat, Präsident des Referendumskomitees und Verwaltungsratspräsident der Ostschweizer Medien AG (Herausgeberin von «Die Ostschweiz»), am Dienstag an der Medienkonferenz in Bern. Die entsprechende Webseite ist bereits unter staatsmedien-nein.ch aufgeschaltet worden.

Das Komitee lehne die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab: «Das neue Subventions-Gesetz ist verfassungspolitisch inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend», so Weigelt. Darum brauche es jetzt das Referendum.

Millionengeschenke für reiche Verleger

«Das neue Mediengesetz zerstört die Innovation, schadet der Demokratie, macht reichen Medienkonzernen Millionengeschenke und führt die privaten Medien in die staatliche Abhängigkeit», sagte der Basler Verleger Christian Keller. Darum lehne er die geplante Medienförderung ab, «obwohl wir finanziell davon profitieren würden».

Klare Position der Jungen

Als Vertreterin der jungen Generation machte die Rechtsstudentin Evelyn Motschi klar, warum sie wie viele ihrer Altersgenossen das Referendum unterstützt. «Ich sage Nein zu unsozialen Abgaben zu Lasten der Jungen, aber Ja zu einer Medienfreiheit und Medienvielfalt, die allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist.» Die Jungen bezögen ihre Informationen fast ausschliesslich aus dem Internet, deshalb sei völlig unverständlich, dass die Politik der Printpresse mit Millionensubventionen Sterbehilfe leiste.

«Die digitale Wende hat längst stattgefunden. Ich verstehe daher als Informatiker und liberaler Jungpolitiker nicht, weshalb wir einen Markt subventionieren wollen, der sich bereits gewandelt hat», doppelte Alec von Barnekow nach, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Freiburg. Mehrere Nachbarländer, darunter Frankreich, subventionierten die Medien bereits heute direkt und indirekt. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen sei nirgends bewiesen. «Der beste Gefallen, den die Politik der Presse erweisen kann, ist, sie in Ruhe zu lassen», so von Barnekow.

«Wir lassen uns von den Politikern nicht kaufen»

Das parteiunabhängige und breit abgestützte Referendumskomitee vereinigt Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Medienbranche sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Täglich kommen neue Mitglieder hinzu – darunter weiter viele aus der Medienbranche.

Für Philipp Gut, Geschäftsführer des Referendumskomitees, ist das keine Überraschung. Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit seien das wichtigste Kapital der Branche, betonte Gut, selbst Journalist und Verleger: «Wir lassen uns von den Politikern nicht kaufen!» Mit dem Referendum «NEIN zu staatlich finanzierten Medien» wolle das Komitee eine «dringend nötige Debatte über die Funktion der Medien in unserer direkten Demokratie» auslösen. «Denn ohne freie und unabhängige Medien gibt es keine kritische Öffentlichkeit. Und ohne kritische Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie.»

Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei nicht nur schädlich, sondern auch völlig unnötig, fasste Präsident Peter Weigelt die Argumente des Referen-dumskomitees zusammen: «Bo?rsenkotierte Medienkonzerne und millionenschwere Verleger, die selbst im Coronajahr 2020 noch fette Gewinne machten, brauchen definitiv keine Subventionen.» Besonders verhängnisvoll sei, dass Gratis-Zeitungen und kostenlose Online-Medien bewusst von Subventionen ausgeschlossen wer-den. Damit zementiere der Staat die bestehenden Medien-Monopole zu Lasten kleiner privater Angebote sowie lokaler und regionaler Initiativen.

Weitere Informationen unter: www.staatsmedien-nein.ch