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Leitartikel

Partys sind nicht das Problem, die Regeln sind es

Die Stadt St.Gallen in heller Aufregung: Menschen haben gefeiert. Nun wird über Regelbrecher diskutiert, und das eigentliche Thema geht dabei unter: Die Tatsache, dass diese Regeln nur gebrochen werden, weil sie von Anfang an unhaltbar waren. Und deshalb gebrochen werden müssen.

Stefan Millius am 27. März 2021

Der Topf quillt über. Das wird langsam offensichtlich. Einer langen stoischen Hinnahme der Massnahmenpolitik gegen das Coronavirus in weiten Kreisen der Bevölkerung folgen nun vermehrt Signale des Aufbegehrens. Die Zahl der Menschen an Kundgebungen wächst, im privaten Rahmen nimmt man schon länger vieles nicht mehr ernst, was verordnet ist, und in den sozialen Kanälen wird inzwischen unverhohlen geworben für «illegale» Dinge. In der Stadt St.Gallen hat das in einem Saubannerzug geendet.

Die Polizei hat in diesem Fall nur ihren Job erledigt. Wer Polizist wird, lernt, keine Fragen zu stellen, wenn ein Befehl kommt, der auf einem Gesetz basiert. Das muss wohl so sein, der Apparat würde sonst nicht funktionieren. Oft genug sind wir ja auch froh darum.

Anders sieht es aus bei den Leuten, welche die Gesetze machen. Vor einem Jahr haben sie entschieden, sich mit Haut und Haaren einem Virus zu unterwerfen.

Dieses Virus hatte nie vor, uns zu unterjochen, und es hatte auch nie das Potenzial dazu. Das war ein freier Entscheid unserer Politik. Das Ergebnis sind Massnahmen und Regeln, die uns auf eine Art und Weise geschadet haben, wie es keine ansteckende Krankheit je könnte.

Und weil das immer offensichtlicher wird, sind immer mehr Menschen bereit, das nicht weiter mitzutragen. Zum guten Glück.

Denn wenn Irrationalität zum Massstab wird, wenn Prognosen an die Stelle von Fakten treten, wenn eine unheilige Allianz aus Regierung und Medien einer Politik zum Durchbruch verhilft, die jede Verhältnismässigkeit sprengt, ist es an der Bevölkerung, Gegensteuer zu geben. Vor allem in einem Land, das grundsätzlich jede Frage von der Bevölkerung abhängig macht. Das kann auf unterschiedliche Art geschehen. 100 junge Leute, die finden, es sei an der Zeit, einfach mal wieder zu feiern, weil das Verbot, gemeinsam zu feiern, so offensichtlich keine Grundlage hat: Das ist kein Verbrechen. Es ist gesunder Menschenverstand. Wir sollten aufstehen und klatschen.

Falls diese Aussage als Aufruf zum Bruch von Regeln wahrgenommen werden sollte: Sei's drum. Wir jubeln ja sonst auch immer, wenn anderswo Menschen gegen ihre Regierung aufstehen, weil uns unsere Medien sagen, dass es sich dort um einen Unrechtsstaat handle.

Aber derzeit geschieht auch bei uns Unrecht. Im grossen Stil.

Bei keinem einzigen bekannt gewordenen grösseren Bruch der Regeln, sei es bei Kundgebungen von 10'000 Menschen ohne Maske und Distanz oder privaten Partys mit 30 Leuten, traf danach ein, was angeblich verhindert werden sollte mit den Massnahmen. Das Gesundheitssystem wurde nicht überfahren, die Zahlen stiegen nicht, und wenn sie es taten, musste man höflich zurückfragen, welche Zahl denn derzeit gerade relevant ist, das ändert sich ja dauernd, je nachdem, welche mehr Wirkung entfaltet.

Diese Regelbrüche waren nicht gefährlich, und das ist erwiesen. Gleichzeitig sitzen in diesem Land tausende von Menschen ohne irgendwelche Symptome oder Beschwerden zuhause in Quarantäne. Selbst wenn sie aus dem Ausland zurückkommen und negativ getestet wurden, einfach, weil ihr Reiseziel auf einer «Risikoliste» steht, die übrigens auch auf Zahlen basiert, die man nach Lust und Laune wählt.

Das alles ist ein Szenario, das als Drehbuch von jeder Produktionsfirma abgelehnt würde. Zu unrealistisch. Auch Fiktion hat ihre Grenzen. Statt eines Films ist daraus nun aber die 'neue Normalität' geworden.

Wenn die Polizei, mit technischen Begründungen, in Liestal tausenden von Menschen ohne Maske dicht bei einander auf engem Raum tatenlos zusieht, während im gleichen Dorf eine Beiz angeblich ein Gefahrenherd sein soll und deshalb seit Monaten geschlossen bleibt, fallen die Hüllen. Die Scharade wird offensichtlich. Und weil die meisten Menschen nicht ganz dumm sind, sehen sie zu und fragen sich – viele viel zu spät, aber immerhin –, ob das wirklich der Ernst unserer Landesregierung sein soll. Wie lange sie die Geschichte noch aufrecht erhalten will. Wie lange sie noch dauernd neue Gefahren heraufbeschwören möchte, todbringende Mutanten, die dann tatenlos verhallen. In Deutschland passierte das sogar in der Form einer geheimen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft mit dem Ziel, Panik zu verbreiten, um Massnahmen durchzusetzen.

Früher hat man zu Massnahmen gegriffen, um ein Problem zu lösen. Heute werden Probleme erfunden, um Massnahmen einführen zu können.

Seit einem Jahr ist oft die Rede von Verantwortung. Und von Verantwortungslosigkeit. Wer handelt verantwortungslos? Der 20-Jährige, der mit einem Sixpack Bier und guten Freunden an einem Weiher sitzt und das Leben zelebriert und das tut, was das Leben für uns alle bereithalten sollte? Oder der Politiker, der es ihm verbietet und laufend neue Prognosen und Szenarien kreieren muss, um begründen zu können, warum er das tut – und dabei dennoch ständig scheitert?

Als wir im Sommer 2020 damit begonnen haben, den Kurs der Politik zu kritisieren, haben wir aufgerufen: «Umarmt euch!» Als Signal, als Geste und ganz einfach auch, weil es gut tut und wichtig ist.

Rund sieben Monate später gilt es festzustellen: Umarmt euch weiterhin – aber das alleine reicht nicht mehr. Weil es jetzt wirklich reicht.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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