Offenbar verlieren die Subventionsjäger bereits vor der Eröffnung des Abstimmungskampfs um das Mediensubventions-Gesetz die Nerven.

Die Gruppe nennt sich Verein für Demokratie und Medienvielfalt. Ihr Ziel: mit allen Mitteln die Subventionen krallen, die sie sich nach der Verabschiedung des sogenannten Massnahmenpakets zugunsten der Medien erhofft haben. Doch ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler könnte nun verhindert werden. Am Mittwoch, 6. Oktober, reicht das Referendumskomitee «Staatsmedien NEIN» in Bern über 110'000 Unterschriften ein. Ein Grosserfolg für das parteiunabhängige kleine Komitee aus Verlegern, Journalisten und Unternehmern. Damit kommt es voraussichtlich am 13. Februar 2022 zur Volksabstimmung über das Medien-Subventionsgesetz.

Keine Argumente, erbärmliches Niveau

Die Tatsache, dass sie jetzt dem Volk erklären müssen, warum sie sich ungeniert am Steuergeld bedienen wollen, bringt die Mitglieder des Vereins für Demokratie und Medienvielfalt nun derart in Argumentationsnotstand, dass sie sich nur noch mit wüsten Beschimpfungen zu helfen wissen. Auf ihrer Website schreiben sie: «Libertäre Multimillionär_innen und ihre ganz rechten Helfershelfer_innen wollen verhindern, dass Schweizer Medien transparente Förderung erhalten. Diese Kräfte wollen, dass Unabhängigkeit und Transparenz durch undurchsichtiges Mäzenatentum ersetzt wird und haben deshalb ein Referendum gegen das Medienpaket lanciert. Die Gegner_innen des Gesetzes kommen aus der gleichen diffusen Ecke wie Coronaleugnern_innen und andere geistige Brandstifter*innen, welche die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.»

Treibende Kraft hinter dem Verein für Demokratie und Medienvielfalt ist der Journalist Hansi Voigt (im Bild oben). Auf Twitter legte Voigt sogar noch einen drauf: Er diffamierte die Gegner des Mediensubventions-Gesetzes als «Freund:innen des Faschismus». Voigt weiss natürlich, dass diese Gegner sehr breit aufgestellt sind. Einem Nein-Parlamentarierkomitee gehören bereits 72 National- und Ständeräte verschiedenster Parteien an. Laut Voigt: alles Faschisten.

Verlegerverband will sich nicht distanzieren

Nun könnte man das als Irrsinn eines niveaulosen und frustrierten Schreiberlings abtun. Doch das wäre zu einfach. Mit Voigt im Boot sitzen auch die SP-Nationalrätin Min Li Marti und ihr grüne Ratskollegin Aline Trede. Beide sind zugleich im offiziellen Komitee des Verbands Schweizer Medien (VSM), der die Subventionsjagd von ganz oben orchestriert.

Wir haben deshalb dem VSM die Frage gestellt, wie er sich zu diesen Aussagen stelle und ob er auch der Auffassung sei, dass die Gegner einer Erhöhung der Staatssubventionen an die privaten Medien «Freund:innen des Faschismus» und «ganz rechte Helfershelferinnen» seien? VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel will sich in seiner Antwort nicht von diesen Aussagen distanzieren. Er sagt lediglich: «Wir erwarten von beiden Seiten einen harten, aber fairen und sachlichen Abstimmungskampf.»

Fair und sachlich? Klingt anders.

Über 110 000 Bürgerinnen und Bürger beschimpft

Min Li Marti, Mitglied des Vereins Demokratie und Medienvielfalt sowie auch des dahinterstehenden Verbands Medien mit Zukunft, windet sich ebenfalls: «Ich habe den Tweet von Hansi Voigt erst durch Ihr Mail überhaupt gesehen und fühle mich nicht für seine Tweets verantwortlich. Daher fragen Sie doch besser bei ihm nach, wie er es gemeint hat.» Wie er es gemeint hat? Falsche Frage. Tatsache ist, dass die beiden Nationalrätinnen Min Li Marti und Aline Trede auf der Website des Vereins Demokratie und Medienvielfalt mit ihrem Namen zeichnen und damit mitverantwortlich sind, wenn dort von «ganz rechten Helfershelfer_innen» sowie von «Coronaleugnern_innen und anderen geistigen Brandstifter*innen» gefaselt wird.

Es muss ihnen daher bewusst sein, dass sie die über 110 000 Bürgerinnen und Bürger beschimpfen, die der Auffassung sind, dass private Medien nicht von der Politik abhängig sein sollten, damit sie nicht ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Geschäftsmodell: Mäzene und Steuerzahler anbetteln

Ein krachendes Eigentor ist sodann die Breitseite gegen das «Mäzenatentum». Denn Hansi Voigt & Co. bauen ihr Geschäftsmodell konsequent nur auf Mäzenatentum und Subventionen auf. In Voigts aktuelles Projekt «Bajour» steckt Oeris Stiftung jedes Jahr eine Million Franken. Die bz schrieb dazu: «‹Bajour› erhält für drei Jahre zunächst je eine Million Franken von der Basler Stiftung Medienvielfalt. Diese hat die Millionen wiederum von der Basler Stiftung Levedo, die schliesslich von der ‹Tageswoche›-Mäzenin Beatrice Oeri alimentiert wurde.» In der «Tageswoche» verlochte Mäzenin Oeri Millionen. Offensichtlich ist das Voigt noch immer nicht genug: Jetzt lechzt er auch noch nach Steuergeld.

Wie wär’s, wenn Voigt und seine Mitläuferinnen zur Abwechslung mal ein Medienprodukt machten, das gut genug ist, damit es ohne Mäzene und Steuergeschenke durchkommt? Statt die Kollegen zu beschimpfen, die innovativ sind und am Markt erfolgreich bestehen.

Nachtrag: Der Tweet wurde inzwischen von Hansi Voigt gelöscht.

Zur Info: Mein Tweet, der Formulierung „Freund:innen des Faschismus“ in Zusammenhang mit Mediengesetzreferendum gebracht hat, ist gelöscht Es ging nicht darum, alle Referendumsgegner zu verunglimpfen. Ich wollte ausdrücken, dass sich auch (!) ganz rechte Kreise im Umfeld tummeln

— hansi voigt (@hansi_voigt) October 4, 2021