Im Bild: das Referendumskomitee (v.l.n.r.) mit Alec von Barnekow (Jeunes Libéraux-Radicaux, FR), Evelyn Motschi (Jungfreisinnige, AG), Peter Weigelt (Präsident, SG), Bruno Hug (SG), Philipp Gut (Geschäftsführer, AG), Christian Keller (BS).

Der überwältigende Sammelerfolg zeige, dass das Referendum von den Schweizerinnen und Schweizern unterstützt wird, heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Das Volk verstehe offenbar auch nicht, «warum Medien-Milliardäre und gut situierte Verleger über die nächsten 7 Jahre vom Steuerzahler mit gegen drei Milliarden Franken subventioniert werden sollen». Die Volksabstimmung darüber findet voraussichtlich am 13. Februar 2022 statt.

Der Vorstand des Komitees, das von alt Nationalrat und Medienunternehmer Peter Weigelt präsidiert wird, hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern über 110'000 Unterschriften eingereicht. Das sind doppelt so viele wie nötig. «Dass wir trotz Sommerferien und schwieriger Coronasituation ein so eindrückliches Resultat erzielt haben, zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer eine Staatsfinanzierung privater Medien ablehnen», sagt Weigelt. Die erstmals vorgesehene direkte Subvention der Medien sei ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», so Weigelt. Für ihn sind bereits die indirekten Subventionen via Posttaxenverbilligung verfassungsmässig fragwürdig. Die vom Parlament beschlossenen direkten Subventionen seien aber ein «absolutes No Go».

Nach dem Zustandekommen des Referendums kommt es nun voraussichtlich am 13. Februar zu einer Volkabstimmung über das Mediensubventions-Gesetz. Das Referendumskomitee begrüsst es, dass so eine breite öffentliche Debatte über die Rolle der Medien in der Schweizer Demokratie und über ihr Verhältnis zum Staat erzwungen werden kann. Denn vor einer eidgenössischen Volksabstimmung können die Medienkonzerne und das SRF ihren bisherigen Boykott nicht mehr aufrechterhalten. Neu kosten die privaten Medien die Steuerzahler jedes Jahr insgesamt rund 400 Millionen Franken. In sieben Jahren – so lange gilt das Mediensubventions-Gesetz mindestens – sind das gegen 3 Milliarden.

Das Komitee bekämpft diese «unnötige und gefährliche Steuergeldverschwendung». Hauptprofiteure sind gut situierte Verlage und reiche Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten Hunderte von Millionen Franken Gewinn verbuchen. «Staatlich finanzierte Medien verhindern die öffentliche Debatte, zerstören die Meinungsfreiheit und sind Gift für die Demokratie», so Peter Weigelt. «Wir kämpfen für eine unabhängige und vielfältige Schweizer Medienlandschaft.»

Breite politische Allianz

Das Referendumskomitee «Staatsmedien NEIN» setzt sich aus Verlegern, Journalisten und Unternehmern zusammen und ist unabhängig von Parteien und Verbänden. «Im Abstimmungskampf werden wir uns nun öffnen und Verbündete von links bis rechts suchen, denen freie und unabhängige Medien am Herzen liegen», sagt Komiteepräsident Weigelt. Neben dem Komitee «Staatsmedien NEIN» wird sich auch ein breit aufgestelltes, parteiübergreifendes Politikerkomitee sowie ein Journalistenkomitee für ein Nein in der Volkabstimmung engagieren.

Transparenz: «Die Ostschweiz» trägt das Referendum gegen Staatsmedien mit. Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitees, ist zugleich Verwaltungsratspräsident der Ostschweizer Medien AG, der Trägerin von «Die Ostschweiz».