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Von Verfassungskommission aufgenommen

Selbstbestimmte Gemeinden: Freude herrscht!

Am 6. Januar 2022 wurde die Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» lanciert. 30 Tage später waren über 1‘200 Unterschriften beisammen, welche das Ziel unterstützen, dass jede Gemeinde im Kanton AR über eine Fusion mit einer Gemeinde entscheiden soll.

Eingesandte Mitteilung am 23. Januar 2023

Am 6. Januar 2022 wurde die Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» lanciert. In kürzester Zeit fand sie grossen Gefallen bei der Stimmbevölkerung und konnte über 1‘200 Unterschriften entgegennehmen. Diese Initiative will, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jeder Gemeinde selbst über ihre Zukunft bestimmen können. Jede Gemeinde soll also selbst entscheiden, ob sie weiterhin selbständig bleiben oder sich mit einer bzw. mehreren Nachbargemeinden zusammenschliessen soll. 

Der Initiativtext lautet denn auch: «Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde erforderlich.» Gleichzeitig will die Initiative, dass der Kanton die Gemeinden, die sich vereinen wollen, administrativ und finanziell unterstützt. Die regierungsrätliche Kommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung teilt die Gedanken der Initiative «Selbstbestimmte Gemeinden» und formuliert diese im Verfassungsentwurf in Art. 122 «Bestand und Gebiet der Gemeinden» wie folgt:

Abs. 1: «Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet.»

Abs. 2: «Bestandes- und Gebietsänderungen bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde und des Kantonsrates.»

Abs. 3: «Der Kanton fördert zweckmäßige Gemeindefusionen. Er unterstützt entsprechende Bestrebungen mit administrativer und finanzieller Hilfe.»

Zwangsfusionen sind damit vom Tisch. Das Initiativkomitee «Selbstbestimmte Gemeinden» ist ob diesem Vorschlag hoch erfreut und hofft, dass dieser von Regierungsrat und Kantonsrat unterstützt wird. Es wäre schwer verständlich, wenn Regierungsrat oder Kantonsrat eine Kommission, vornehmlich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung zusammengesetzt, vor den Kopf stossen und deren Überzeugung nicht aufnehmen würde. Mit dieser politischen Ausrichtung ist es nun auch dringend, dass sich der Regierungsrat unverzüglich der Erarbeitung eines Fusionsgesetzes und der finanziellen Unterstützung von fusionswilligen Gemeinden annimmt.

Die Initianten «Selbstbestimmte Gemeinden» danken der Verfassungskommission für diesen weisen und zukunftsorientierten Vorschlag.

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Eingesandte Mitteilung

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Mitteilung eines Unternehmens, Verbands, Organisation oder Institution im Wortlaut.

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