SVP, Gewerkschaften und SP ziehen nun am gleichen Strick. So, dass eine innenpolitisch abgestützte Einigung mit der EU innerhalb des offenen Zeitfensters kaum mehr möglich zu sein scheint. Auch die eidgenössischen Wahlen 2019 dürften als Nebeneffekt dieses Schachzugs vom Europa-Thema «befreit» sein.

Gewerkschaften stellen auf stur

Mit ihrem Nein haben die Gewerkschaften nicht nur unsere Verhandlungschancen sabotiert, sondern auch ein grosses Mass an Dialogbereitschaft, Stil und Respekt vermissen lassen. Es kann doch nicht sein, dass es im digitalen Zeitalter keinerlei Alternative zu einer achttägigen Meldepflicht ausländischer Anbieter gibt, die einen ebenso wirksamen Lohnschutz bieten würde.

Rechtsunsicherheit ist Gift für die Wirtschaft

Die medial inszenierte Gesprächsverweigerung zum Sommerende war und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Wer schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Arbeitsplätze plötzlich abwandern? Im Vereinigten Königreich erleben wir bereits, wie etablierte Unternehmen wegen drohender Rechtsunsicherheit aktiv nach neuen Standorten Ausschau halten.

Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

Am 25. November dieses Jahres stimmen wir dann auch noch über die Selbstbestimmungs-Initiative ab. Diese will unser erprobtes, gewachsenes und erfolgreiches Rechtssystem im Bereich der internationalen Verträge in ein starres Korsett mit rechtlichem Dauervorbehalt ? sprich Rechtsunsicherheit ? zwängen. Rund 5000 völkerrechtliche Verträge wären bei einer Annahme der Vorlage betroffen und müssten überprüft, teilweise neuverhandelt oder sogar gekündigt werden … Sollte die Initiative widererwarten angenommen werden, wünsche ich heute schon viel Glück für die Verhandlungen!