Die St.Galler Regierung prüft, wie es mit der finanziell serbelnden Spitalregion Fürstenland Toggenburg weitergehen soll.

In der heute versandten Medienmitteilung spricht sie von einer «angespannten finanziellen Situation». Wir haben darüber berichtet.

Die FDP hat bereits mit einer Medienmitteilung reagiert, in der sie die Frage stellt, ob die St.Galler Spitäler vor dem Konkurs stehen.

Nun folgt Kritik von Seiten der SVP.

So zeigt sich die SVP Toggenburg befremdet über dieses Vorgehen, das eine zukunftsgerichtete Lösung am Standort Wattwil massiv erschwere.

Sie schreibt: «Der Spitalverwaltungsrat spricht von Umsetzungen von Massnahmen innerhalb des Sanierungsprojekts. Ab 1. November 2019 werden keine Operationen mehr im Spital Wattwil durchgeführt. Spätestens dann gibt es in Wattwil kein eigentliches Spital mehr. Von Sanierung keine Spur.»

Der Spitalverwaltungsrat schaffe damit Tatsachen, die keinen politischen Handlungsspielraum für zukunftsgerichtete Lösungen zulassen würden. «Die Volksentscheide aus dem Jahr 2014 werden missachtet und die guten Vorschläge aus Wattwil werden faktisch verunmöglicht», ist SVP-Kantonsrat Ivan Louis, Mitglied Spitalkommission des Kantonsrats, überzeug.

Die Bezeichnung «Sanierung» sei Schönfärberei für eine schrittweise Schliessung des Spitals in Wattwil. Die medizinische Grund- und Notfallversorgung sei zweifelsfrei in Gefahr.

Und Mirco Gerig, Präsident der SVP Toggenburger doppelt nach: «Die Regierung schreibt in ihrer Medienmitteilung von einer 'allfälligen Volksabstimmung 2021'. Für die SVP Toggenburg ist klar, dass dem Kantonsrat und dem Volk schnellstmöglich eine Vorlage vorgelegt werden muss. Die Regierung scheint die Vorlage wahltaktisch herauszögern. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich».

Die SVP fordert von der Regierung, dass das Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung» mit Hochdruck weiterbearbeitet wird und rasch Lösungen präsentiert werden.

Dazu Walter Gartmann, Präsident der SVP des Kantons St.Gallen: «Ein Aushungern auf Raten ist für die SVP nicht akzeptabel. Hier müssen so rasch wie möglich neue Lösungen für die Gewährleistung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der Klärung der finanziellen Situation der Spitäler an die Hand genommen werden.»

FDP reicht Einfache Anfragen ein

In Zusammenhang mit den heute bekannt gewordenen Vorgängen rund um die Spitalfinanzen hat die FDP-Fraktion am Mittwochnachmittag zudem zwei Einfache Anfragen eingereicht.

Darin fragt die FDP die Regierung nach der Möglichkeit, die Spitalverbunde nötigenfalls mit Notrecht zu fusionieren sowie nach den Auswirkungen der aktuellen Debatte für die Notfallversorgung.

Die Jahresabschlüsse würden es es aufzeigen: «Einzelne Spitalverbunde haben ihr Eigenkapital (Dotationskapital) bald verzehrt und der Bedarf an Kontokorrentdarlehen aus der Staatskasse für den Betrieb nimmt zu», so die FDP.  Eine Fusion der vier Spitalregionen auf operativer Ebene könnte kurz- bis mittelfristig die finanzielle Situation der St.Galler Spitäler entschärfen und eine gute Basis für die Strukturbereinigung legen, ist die Partei überzeugt. «Der Kanton bzw. die Spitäler können dadurch die Situation gesamthaft und nicht einzeln beurteilen. Auch die Qualitätsüberwachung und durchlässigere Führungswege könnten befördert werden.»