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Gastkommentar

Starke Entscheide aus Bern und St. Gallen für die Engpassbeseitigung

Der 20. September ist ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung der Engpassbeseitigung in der Ostschweiz. Der Ständerat hat nach ebenso klaren Beschlüssen des Nationalrates mit einem sehr deutlichen Entscheid das Projekt der Engpassbeseitigung im Grossraum St. Gallen genehmigt.

Walter Locher am 21. September 2023

Nur eine Stunde später hat der St. Galler Kantonsrat mit fast 80 % der Stimmen das Jahrhundertprojekt bestätigt und die Regierung aufgefordert, allenfalls in einer Sonderbotschaft die entsprechenden Beschlüsse dem Kantonsrat zu unterbreiten.

Das eidgenössische Parlament hatte neben den fünf weiteren Projekten aus den Räumen Basel, Schaffhausen, Bern und der Romandie nun auch die 3. Röhre durch den Rosenbergtunnel und den Anschluss Güterbahnhof in der Ostschweiz dem Realisierungsprojekt 2030 zugewiesen. Besonders erfreulich ist, dass sich alle Ständeräte mit Ausnahme der Grünen für das Projekt ausgesprochen haben. Damit nimmt das Projekt Engpassbeseitigung eine weitere entscheidende Hürde. Die Beschlüsse im eidgenössischen Parlament sind damit gefasst und das Projekt kann nun detailliert ausgearbeitet werden.

Die Sanierung der bestehenden Röhren im Rosenbergtunnel ist unabdingbar und bereits geplant. Ohne die 3. Röhre käme es zu massiven Verkehrsproblemen auf der für die ganze Ostschweiz wichtigen Autobahn, in der Stadt St. Gallen selbst und in der Umgebung, da die Tunnelröhren während der Sanierung teilweise gesperrt werden müssen. Der Anschluss Güterbahnhof verhindert einen Verkehrskollaps in der Stadt St. Gallen und erlaubt die Aufwertung der Quartiere sowie die Erhöhung der Lebensqualität. Das Güterbahnhofareal bleibt dank dem Entscheid, 95 % des Verkehrs unterirdisch zu führen, für städtebauliche Planungen frei.

Der Ständerat und der Kantonsrat von St. Gallen haben am 20. September zu dieser massiven Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmenden - Stadtbewohner wie auch Pendler –Ja gesagt. Sie haben damit erkannt, dass die Engpassbeseitigung massgeblich relevant ist für die verkehrliche Entlastung der Ostschweiz und der Stadt St. Gallen. Das nachgelagerte Strassennetz der Kantone, Städte und Gemeinden in der Region St. Gallen wird damit deutlich aufgewertet und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden verbessert. Für den Langsamverkehr und für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr sind die beiden Beschlüsse von Ständerat und Kantonsrat ein sehr gutes Zeichen, ebenso für die Rettungsdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität.

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Autor/in
Walter Locher

Walter Locher (*1955) ist Rechtsanwalt, St.Galler FDP-Kantonsrat, Präsident HEV Kanton St.Gallen und Präsident IG Engpassbeseitigung.

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