2'659'208.46 Franken, dieser schöne Gewinn unserer Stadt wurde uns am Montag an der Pressekonferenz des Stadtrates präsentiert. Das Resultat ist um rund 8.3 Mio. besser als dem Parlament mit dem Budget 2023 im Dezember 2022 unterbreitet wurde.
Dieses ausgezeichnete Resultat ist jedoch nicht etwa die Folge von Sparanstrengungen seitens des Parlaments oder unseres Stadtrates. Nein, denn es sind vor allem die viel höheren Steuereinnahmen von über 8.6 Mio. Franken, dank denen ein tiefrot budgetiertes Minus in ein kräftiges Plus umgewandelt werden konnte.
Wenn man die Rechnung unserer Stadt inkl. der Sparte Technische Betriebe (TBW) genauer betrachtet, kann man relativ schnell feststellen, dass der Gewinn in Wirklichkeit noch viel höher ausgefallen ist. Die einen nennen es ein «Buebentrickli», ich würde es als ein taktisches Buchhaltungsmanöver bezeichnen, mit dem der Stadtrat den schönen Gewinn unserer Stadt reduziert hat.
Durch einen sogenannten Gewinnverwendungsantrag bei der Rechnung der TBW werden vorab bereits rund 1.9 Mio. Franken an die Reserven der TBW zugewiesen, damit nicht der Gesamtgewinn der TBW in der Rechnung der Stadt aufgezeigt werden muss. Und dies, obwohl die TBW bereits ein Eigenkapital von über 100 Mio. besitzen. Ohne diesen buchhalterischen Vorgang müsste der Stadtrat einen Gewinn im 2023 von über 4.5 Mio. präsentieren.
Eine Mehrheit des Parlaments ist dem Stadtrat gefolgt und hat im 2023 wieder kräftig Ausgaben bewilligt und zum Beispiel den Personalaufwand von 61 Mio. im 2022 auf über 63 Mio. Franken erhöht. Dies bei einem Betriebsaufwand von rund 180 Mio. gegenüber 170 Mio. im 2022. Diese Ausgaben müssen jedes Jahr mit unseren Steuergeldern finanziert werden.
Nachdem in den letzten Jahren aufgrund der Inflation die Mieten, Gesundheitskosten sowie die Energiepreise teilweise massiv gestiegen sind und zudem unsere Stromrechnungen noch mit einem Zuschlag für den Energiefonds unserer Stadt belastet werden, ist es nun an der Zeit, den Steuerzahlern, mit einer Steuerreduktion entgegen zu kommen.
Das komfortable Eigenkapitalpolster unserer Stadt von 167 Mio. (ohne die 100 Mio. der TBW) spricht ebenfalls für eine Steuerreduktion. Es kann und darf nicht sein, dass die hart arbeitende Bevölkerung ständig mit Steuern, Gebühren und Abgaben belastet wird und die Gratisbürger, die gar keine Steuern zahlen, laufend von den Leistungen unserer Stadt profitieren.
Aus allen diesen Gründen empfehle ich am 14. April ein JA zur Steuerfusssenkung.
Pascal Stieger, Mitglied Stadtparlament, Vize-Präsident GPK Stadt Wil
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