Ein Gastbeitrag von Walter Locher, Präsident HEV Kanton St.Gallen, und Geschäftsführer Remo Daguati

Es ist beim HEV Kanton St.Gallen unbestritten, dass der Lärmschutz verbessert werden soll. Bereits in der Vergangenheit wurden Milliarden in Lärmschutzmassnahmen investiert. Alternativen für eine Lärmreduktion anstelle der flächendeckenden Einführung von Tempo 30 wurden durch Stadt wie Kanton jedoch gar nicht erst geprüft. Flüsterbeläge sind beispielsweise effektiver, da deren Einführung gemäss dem Bundesamt für Umwelt zu einer Lärmreduktion von beachtlichen sechs Dezibel führt, d.h. einer rund doppelt so hohen Lärmreduktion wie bei der Einführung von Tempo 30. Fällt die Hierarchie zwischen Hauptverkehrsachsen und Quartierstrassen, wird sich der Verkehr zudem zunehmend auf die Wohnquartiere verlagern. Eine Entwicklung, welche der HEV kategorisch ablehnt.

Blinde Imitation links-grüner Städte

Dass der Stadtrat von St.Gallen eine rein ideologische Verkehrslenkung nach dem Vorbild anderer links-grün dominierter Städte wie Lausanne, Bern oder Winterthur vorschlägt, überrascht kaum mehr. Unbemerkt scheint dem Stadtrat geblieben zu sein, dass die Stadt Zürich nach einem ähnlichen Experiment zurückkrebsen musste. Die Einführung von Tempo 30-Zonen führt zudem zu einer Verlangsamung des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs (ÖV). Will man die Fahrplanattraktivität erhalten, so sind massive Mehrkosten die Folge, wie sich dies auch im Kanton Zürich und der Stadt Zürich gezeigt hatte. Die Stadt St.Gallen würde zudem besser die Probleme des überdimensionierten, primär strassengebundenen ÖV-Systems lösen und stattdessen den Ausbau eines effizienten S-Bahn-Systems angehen. Doch die Kräfte der Verwaltung werden stattdessen lieber dafür eingesetzt, ein funktionierendes Strassensystem lahm zu legen.

Kantonsratsbeschluss wird ignoriert

Der Kantonsrat hatte 2018 klar beschlossen, dass Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen grundsätzlich nicht toleriert werden und die Ausnahme sein sollen. Beschränkungen der Leistungsfähigkeit einer Kantonsstrasse müssen zudem auf dem umliegenden Strassennetz ausgeglichen werden. Die Stadt setzt sich mit ihrem Konzept über diesen klaren Beschluss des Kantonsrates hinweg. Begründet wird das ideologische Konzept mit dem Lärmschutz. Es passt in den Reigen der Massnahmen rot-grüner Verkehrspolitik. Früher wurde Tempo 30 mit Sicherheitsbedenken begründet. Nun hat man die Lärmschutzverordnung als Instrument entdeckt, ein langgehegtes Vorhaben verwirklichen zu können.

Der Amtsschimmel wiehert: Stimmbürgern wird Mitsprache verwehrt

Nach den Vorschlägen von Stadt und Kanton St.Gallen soll nun auch die Hierarchie zwischen Hauptverkehrsachsen und Quartierstrassen aufgehoben werden. Damit wird auch die Akzeptanz der Bevölkerung für Einschränkungen im Strassenverkehr strapaziert. Dass man in Wohnquartieren verkehrliche Massnahmen trifft, ist breit akzeptiert und wird auch vom HEV mitgetragen. Dass jedoch die Hauptverkehrsachsen eingebremst werden, ist sicherlich nicht im Sinne der St.Galler Stimmbürger. Besonders perfid: Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 soll unter Ausschluss des Volkes erfolgen. Rein gestützt auf Gutachten soll die neue Ordnung durchgesetzt werden, was aus demokratischer Sicht bedenklich und deshalb klar abzulehnen ist. Der HEV wird Wege finden, dass die St.Galler Stimmbürger in dieser für die Entwicklung der Kantonshauptstadt wichtigen Fragen direktdemokratisch einbezogen werden.

Wohn- und Wirtschaftsstandort wird links-grüner Ideologie geopfert

In der Stadt St. Gallen setzt man derzeit alles daran, die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort massiv zu reduzieren. Unter dem Deckmantel von mehr Aufenthalts- und Lebensqualität werden immer mehr Hindernisse aufgebaut, die zu einer Abwanderung aus der Stadt führen. Tempo 30 richtet sich nicht nur gegen jede Stadtentwicklung unter dem Deckmantel des Lärmschutzes. Zuerst wird der öffentliche Verkehr verlangsamt (mit massiven Mehrkosten), danach erreichen die Blaulicht-Organisationen ihren Einsatzort nur noch mit Verzögerung (Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge), und schliesslich wandern Schicht- und Facharbeiter ab, welche zu allen Tageszeiten längere Arbeitswege in Kauf nehmen müssen. Wird St.Gallen nur eine Minute langsamer, so verliert sie ein Fachkräftepotential von rund 75'000 Personen. Stadt wie Kanton spielen mit mehr als nur dem Feuer.