• Die Bevölkerung wieder mit «Symbolpolitik in falscher Sicherheit zu wähnen» lehne die FDP entschieden ab.

• Bei den Lohnmassnahmen im Rahmen des Budget 2020 unterstützt die FDP die Regierung.

• Für Andreas Hartmann wird neu Stefan Britschgi als Mitglied der Finanzkommission vorgeschlagen.

Am vergangenen Samstag traf sich die Kantonsratsfraktion der FDP.Die Liberalen St.Gallen zur Vorbereitung der Novembersession am Walensee im lofthotel Murg. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder ständiger Kommissionen musste zudem eine Ersatzwahl für die Finanzkommission durchgeführt werden. Für Kantonsrat Andreas Hartmann nimmt neu Kantonsrat Stefan Britschgi Einsitz in die einflussreiche Finanzkommission.

Zahnloses Veranstaltungsverbot

Die Regierung möchte anlässlich der Novembersession ein Verbot extremistischer Veranstaltungen erlassen. Die vorberatende Kommission hingegen will auf diesen Gesetzesartikel verzichten.

Die FDP vertritt die Haltung, dass der Staat bei solchen Veranstaltungen einschreiten muss. Die heutigen rechtlichen Vorgaben mit der Bewilligungspraxis sowie der polizeilichen Generalklausel würden dazu bereits bestehen. Es hapert gemäss der Partei vielmehr am Vollzug und der Durchsetzung des geltenden Rechts. «Zum einen hat die Polizei nicht genügend Mittel, um bei einem Grossaufmarsch tausender Extremisten die Lage zu kontrollieren. Zum anderen können kriminelle Handlungen im Umfeld solcher Veranstaltungen durch die Staatsanwaltschaft nicht rasch und konsequent verfolgt werden», sind die Freisinnigen überzeugt. Daran ändere sich auch mit einem sogenannten «Veranstaltungsverbot» nichts. «Einmal mehr würde der Kantonsrat eine Bestimmung erlassen, die ein Problem nicht löst und die Bevölkerung in falscher Sicherheit wiegt. Mit dem neuen Gesetz hätte die Veranstaltung in Unterwasser nicht verhindert werden können. Solche 'Symbolpolitik' für die Galerie findet bei der FDP keinen Zuspruch», schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.

Lohnerhöhungen im vorgeschlagenen Rahmen

Im Rahmen der Beratung zum Budget 2020 wird die FDP-Fraktion die Anträge der Finanzkommission unterstützen. Bei den allgemeinen Lohnerhöhungen und individuellen Lohnmassnahmen unterstützt die FDP aber die Regierung, die eine Erhöhung der allgemeinen Lohnsumme um 0.8 Prozent sowie der Erhöhung der Lohnsumme für individuelle Massnahmen vorsieht. Allfällige Anträge auf weitere Lohnerhöhungen würde die FDP in der Debatte aber bekämpfen.

Hochschulrat der OST wird unterstützt

Die Fraktion hat zudem diverse Wahlgeschäfte des Kantonsrates vorbereitet. So stehen in der Novembersession Ersatzwahlen an das Kantonsgericht, in den Universitätsrat sowie die Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Hochschulrates der OST sowie dessen Präsidenten an. Die Fraktion hat entschieden, die Wahl der Mitglieder des Hochschulrates zu genehmigen. Den gewählten Präsidenten, Michael Auer, wird die Fraktion am Sessionsmontag zu einem Hearing empfangen. Die Vorbereitung der restlichen Geschäfte der Novembersession erfolgt ebenfalls am Sessionsmontag.