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Schutzkonzept

St.Galler Grüne fordern 3G-Regel auch für den Kantonsrat

Der Entscheid des Präsidiums des St.Galler Kantonsrats, auf ein 3G-Schutzkonzept zu verzichten, stösst bei den Grünen auf «Kritik und Unverständnis».

Die Ostschweiz am 12. September 2021

Der Kantonsrat behandelt an der bevorstehenden Session eine Reihe von Gesetzes- und Kreditvorlagen, die weitgehend unbestritten sind: Das Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge soll an neue bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden, sodass betroffene Personen ihre Ansprüche auf Alimente künftig leichter durchsetzen können. Des Weiteren soll das kantonale Covid-19-Gesetz ergänzt werden, damit auch für öffentliche Kitas sowie Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung Finanzhilfen ausgerichtet werden können. 

Ebenfalls im Zusammenhang mit Corona stehen zwei Nachtragskredite für die Mehrkosten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie für die finanziellen Schäden der Stiftsbibliothek. Finanziell ins Gewicht fällt zudem der Kreditantrag über 44.3 Mio. Franken für den Neubau des Staatsarchivs.

3G-Regel: «Kantonsrat soll mit gutem Beispiel vorangehen»

Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat entschieden, dass ab Montag nur noch geimpfte, genesene und getestete Personen Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens erhalten. Eine Zertifikatspflicht gilt insbesondere für alle Innenbereiche von Restaurants, Freizeit-, Sport- und Unterhaltungsbetrieben. Der Bevölkerung werden damit erneut erhebliche Freiheitsbeschränkungen zugemutet. Die Grünen sind laut einer Mitteilung der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker in dieser Situation mit gutem Beispiel vorangehen müssen: «Der Entscheid des Präsidiums, an der Session auf eine Zertifikatspflicht zu verzichten, wird der Vorbildfunktion des Kantonsrates nicht gerecht.» Es solle  selbstverständlich sein, dass sich Politikerinnen und Politiker an die gleichen Regeln halten, die für den Rest der Bevölkerung gelten. 

Die Grüne-Fraktion fordert das Präsidium auf, die 3G-Regel spätestens auf die Novembersession auch für den Kantonrat als verbindlich zu erklären.

Offenes Mikrofon für Kantonsrätinnen

In der Februarsession 2021 reichten die grünen Kantonsrätinnen Jeannette Losa, Tanja Zschokke und Margot Benz einen Vorstoss beim Präsidium ein, mit dem Ziel, anlässlich des Jubiliäums «50 Jahre Frauenstimmrecht» an einem halben Sessionstag das Mikrofon den Frauen zu überlassen. Das Präsidium hat das Anliegen wohlwollend aufgenommen und den Dienstagvormittag der Septembersession dafür vorgesehen. Die Interpellation hat dazu geführt, dass sich für drei der fünf Kommissionen, die in der Junisession bestellt wurden, Frauen als Präsidentinnen zur Verfügung gestellt haben und gewählt wurden. Für die Interpellantinnen ist dies ein Erfolg und sie freuen sich darauf, dass sich am Dienstagvormittag, 21. September, vornehmlich Frauen das Mikrofon weiterreichen werden.

Frühe Förderung: Gemeinden in die Pflicht nehmen

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat zwei Berichte zur Frühen Förderung: Eine Auswertung Strategie 2015-2020 sowie die neue Strategie für den Zeitraum 2021-2026. Beide Berichte werden von den Grünen grundsätzlich als positiv bewertet. Es sei erfreulich, dass im Kanton St.Gallen die Sensibilität für die Relevanz der frühen Förderung insgesamt gestiegen ist. Trotzdem bleibe die Regierung in ihrer Strategie 2021-2026 «zu unverbindlich und zu wenig konkret». Auch den grossen Unterschieden in den einzelnen Gemeinden sowie der Notwendigkeit einer Leaderrolle des Kantons werde zu wenig Rechnung getragen. Es brauche dringend eine Übersicht, welche Massnahmen zur frühen Förderung in den Gemeinden angewendet werden, sowie verbindliche und klar definierte Minimalstandards.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Die Ostschweiz

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