«Das Ergebnis präsentiert deutlich, dass die Rechnung der Stadt St.Gallen auf geläufige Kennzahlen verzichtet und so ein einfacher Vergleich nur schwer möglich ist», heisst es einleitend in einer Mitteilung.

Die Studie zeigt auf, mit welchen Instrumenten die Stadt St.Gallen den finanzpolitischen Handlungsbedarf in Angriff nehmen kann. Sie gehört zum Projekt der drei Wirtschaftsverbände WISG, HEV und Gewerbe Stadt St.Gallen.

Welchen finanzpolitischen Handlungsbedarf hat die Stadt St.Gallen? Dieser Frage geht die neue Studie «Steuerattraktivität und finanzielle Steuerung der Stadt St.Gallen» auf den Grund. Sie wurde im Auftrag von Gewerbe Stadt St.Gallen durch die Universität St.Gallen erstellt. Kuno Schedler und Basil Gemperle erarbeiteten die Studie. Sie ist die dritte Studie im Projekt der Wirtschaftsverbände St.Gallen. So veröffentlichte der HEV Stadt St.Gallen im 2018 die Wohnattraktivitätsstudie und der WISG im 2019 die Studie über den Wirtschaftsraum St.Gallen. Mit der Studie über die Steuerattraktivität wird das Bild der Stadt St.Gallen nun komplettiert.

Genügt Durchschnitt für die Zukunft?

Die Finanzen der Stadt St.Gallen sind laut der Studie bis ins Jahr 2018 im Schweizer Durchschnitt. Die Studie hält weiter fest, dass das Eigenkapital der Stadt St.Gallen zwar gut aussehe, aber stark unter Druck sei. Die städtischen Kosten für Privathaushalte seien überdurchschnittlich hoch. Kombiniert mit dem Faktor, dass die Kantonalen Steuern ebenfalls sehr hoch sind, entsteht eine grosse Belastung, so die Autoren der Studie. Die St.Galler Mietpreise machen diesen Nachteil wieder wett. 

Was aber nicht heisse, dass man sich auf diesem Standpunkt ausruhen dürfe, wenn man in Zukunft attraktiv bleiben wolle. Denn die Einwohnerzahl der Stadt St.Gallen wächst laut den Ergebnissen der Studie unterdurchschnittlich, und das trotz überdurchschnittlichem Wachstum der Arbeitsplätze. Allerdings entstehe dieses Wachstum in den staatsnahen Branchen und nicht in der Privatwirtschaft. «So entsteht ein unausgewogener Branchenmix», heisst es weiter. Fakt sei, dass die Stadt St.Gallen ihre Investitionen besser planen müsse. Dazu benötige die Stadt St.Gallen neben sinnvollen Planungsinstrumenten eine regelmässige Überprüfung der Investitionen.

Stadt St.Gallen finanziell stärken

Mit einem Katalog an Empfehlungen zeigt die Studie auf, welche Handlungsschritte «deutliche Verbesserungen bringen.» Als erster Schritt solle die Stadt St.Gallen in den Jahresberichten die üblichen Kennzahlen publizieren. Inklusive den Kategorien, die in den schweizweiten Vergleich fallen. So werde die Rechnung vergleichbarer und gleichzeitig verständlicher. Das Budget soll umgestaltet werden, so dass die Finanzen und Leistungen gemeinsam ausgewiesen werden. Damit entstehe eine übergeordnete Sichtweise für eine strategisch orientierte Politik. Der heutige Finanzplan solle zu einem Aufgaben- und Finanzplan weiterentwickelt werden, der als Basis für eine weitsichtige Stadtentwicklung dient. Die Stadt St.Gallen sollte sich vermehrt innovativer Finanzierungsmodelle bedienen, um Private in die Finanzierung öffentlicher Leistungen einzubinden. Die Stadt St.Gallen sollte weiter für ihre Beteiligungen eine «Public Corporate Governance» aufbauen, die eine objektive Beurteilung der Beteiligungsrisiken enthält. Für die ihre Liegenschaften sollte die Stadt St.Gallen eine langfristige Strategie entwickeln, die auch allfällige Sanierungs- oder Veräusserungsnotwendigkeiten aufzeigt. Für Spezialfinanzierungen – wie beispielsweise Fernwärme oder Glasfasernetz – sollten Business Pläne erstellt werden, die eine nachhaltige Eigenfinanzierung ermöglichen. Zudem soll die Stadt für das Projekt Fernwärme neue Szenarien erstellen, welche den tieferen Heizölpreis berücksichtigen. Analog zum Projekt Glasfaser sollen alle zwei Jahre korrigierte Business Pläne vorgelegt werden.

Das Gewerbe Stadt St.Gallen stellt klare Forderungen an die Politik: Der hängige Vorstoss des Stadtparlamentes – in Bezug auf die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplanes – sei zeitnah umzusetzen. Mit der Einführung von HRM2 ist ein Leistungsgruppenbudget einzuführen. Kommende Investitionen müssen kritisch hinterfragt werden. Das Kosten/Nutzendenken muss Einzug in die gesamte Planung finden. Strategische Investitionen sind essentiell und müssen nach wie vor Platz finden. Grossprojekte müssen aktueller mit neuen Eckwerten berechnet werden. Der Stadtrat sei verpflichtet, dabei die Risikobeurteilung vorzunehmen und die parlamentarische Aufsicht müsse entsprechend eingreifen. Für die Erarbeitung und Umsetzung der Liegenschaftenstrategie (Liegenschaften im Finanzvermögen) sei externes Know-how beizuziehen. Auch im tieferen Angebots-Mietsegment müsse ein qualitativ besseres Angebot geschaffen werden. Die Stadt soll ihr Liegenschaftenportfolio über Gesamtleistungswettbewerbe, Abgaben an Investoren/Entwickler (v.a. für hochpreisige Angebote) und gemeinnützige Wohnbauträger beziehungsweise Baurechtsvergaben den Wohnraum verflüssigen. Ziel sei es, die Belastung der Haushalte durch städtische Abgaben deutlich zu reduzieren, damit der Standortvorteil zum Tragen kommt. Die Gebühren seien strikte nach dem Verursacherprinzip und nach dem Äquivalenzprinzip auszugestalten.

Das Gewerbe Stadt St.Gallen appelliert an die Politik, «die Vorschläge zu prüfen und diese umzusetzen.» Ebenfalls werde man über die Wirtschaftsgruppe des Stadtparlamentes Einfluss nehmen und Vorstösse zu dieser Thematik ausarbeiten.