Aktivistinnen und Aktivisten, die sich zu Stosszeiten auf die Strasse kleben und für ein Verkehrschaos sorgen: Solche Szenarien sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Schon öfters führte das zu Auseinandersetzungen zwischen den sogenannten «Klimaklebern» und Automobilisten.

Mit ihren Aktionen möchten sie sich für die Umwelt einsetzen und entsprechende Massnahmen fordern.

Das kommt nicht überall gut an. Einer, der sich stark über solche Demonstrationen ärgert, ist der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Er bezeichnet solche Leute als «Terroristen». In einem Interview mit dem «Blick» äussert er sich wie folgt: «Das sind Personen, sie andere und sich selber in Gefahr bringen und einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.» Daher könne man hier sehr gut von Terrorismus sprechen.

Gemäss Egger benötigt es harte Sanktionen. Mit einer Geldstrafe alleine sei es nicht getan. Er fordert eine Verschärfung im Strafgesetz. Konkret: «Klimakleber» sollen nach entsprechenden Sanktionen mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen.

Egger hat im April im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die nun erfolgte Stellungnahme vom Bundesrat fordert jedoch, den Vorstoss von Egger abzulehnen. Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Theoretisch könnten Aktivisten schon heute mit Gefängnis bestraft werden. Aber eben: theoretisch.

Egger ist denn auch enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrats und hofft, dass die beiden Räte sich positiv zu seiner Motion stellen.