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Petition von Studenten

Über 18'000 Unterschriften für «zertifikatsfreie Bildung»

Studentinnen und Studenten in der Schweiz haben sich in der Bewegung «Zertifikatsfreie Bildung» vereint. Eine Petition gegen die Zertifikatspflicht hat innerhalb weniger Tage bereits über 18'000 Unterschriften erreicht.

Stefan Millius am 22. September 2021

Das Ziel der Bewegung sei es, «allen Studierenden den qualitativ gleichen Zugang zu Bildung zu verschaffen», wie es in der Petition heisst, die hier zu finden ist.

Seit Beginn der Pandemie hätten sich Studentinnen und Studenten die vorgegebenen Massnahmen befolgt, um die Pandemie zu bekämpfen. Dennoch waren die Auswirkungen auf den Studienbetrieb gross, die meisten Studenten waren in den vergangenen Jahren im digitalen Fernunterricht. Allgemein ging man davon aus, auf das Herbstsemester 2021 in der ganzen Schweiz wieder zum Präsenzunterricht übergehen zu können. Dies mit Blick auf die versprochene «Normalität», sobald alle geimpft sind, die zu diesem Schritt bereit sind.

«Umso grösser ist nun die Enttäuschung über das, was sich schweizweit gerade zuträgt», heisst es in der Petition weiter. Denn der Bundesrat hat es den Hochschulen zwar selbst überlassen, ob sie eine Zertifikatspflicht einführen oder nicht. Inzwischen hat aber eine Vielzahl von ihnen diese eingeführt. Gleichzeitig werden die Coronatests – Stand heute – ab Oktober kostenpflichtig. Wer nicht geimpft ist, wird zur Kasse gebeten, was gerade für Studenten eine Belastung bedeutet. Das sei ein «indirekter Impfzwang», schreibt die Studentenbewegung.

Im Text wird auf verschiedene Punkte in der Bundesverfassung hingewiesen, unter anderem auf die körperliche Unversehrtheit als elementares Grundrecht und auf die Wissenschaftsfreiheit, die das Recht auf den Zugang zu Institutionen der akademischen Lehre beinhalte. «Mit einer Ausweitung der Zertifikatspflicht auf öffentlich-rechtliche Hochschulen werden diese Grundrechte verletzt», heisst es dazu. Dies lasse sich nur rechtfertigen, wenn das öffentliche Interesse gegeben und die Massnahme verhältnismässig sei .

Eine Grundrechtsverletzung lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn dafür nach Art. 36 Abs. 1 BV eine genügende gesetzliche Grundlage vorliegt. Zudem muss es nach Art. 36 Abs. 2 BV ein öffentliches Interesse an der grundrechtsverletzenden Massnahme geben, nach Art. 36 Abs. 3 BV muss die Massnahme verhältnismässig sein und nach Art. 36 Abs. 4 BV durch den Eingriff auch der Kerngehalt des Grundrechts unbedingt gewahrt werden.

Auch eine fehlende rechtliche Grundlage monieren die Studenten hinter der Petition. Auf entsprechende Anfragen hin hätten sich einige Hochschulen bei ihrem Entscheid auf die geltende Covid-Verordnung gesetzt. «Diese stellt jedoch keine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne dar», so die Petitionäre. Zum Punkt der Verhältnismässigkeit argumentieren sie, diese sei nur gegeben wenn eine Massnahme «das mildeste unter allen mindestens gleich geeigneten Mitteln ist». Das sei hier nicht der Fall.

Kommt dazu, dass die Altersgruppe der unter 30-Jährigen gesundheitlich am wenigsten unter Corona leidet, nicht einmal vier Prozent der Hospitalisationen entfallen gemäss aktuellen Zahlen auf diese Gruppe. Damit gehöre sie «klar nicht der Risikogruppe» an. Das alles spreche «klar dagegen, ungeimpfte Personen kategorisch vom Unterricht auszuschliessen und gegen die Erforderlichkeit dieser Massnahme.»

Schliesslich wird in der Petition auch noch eine Diskriminierung zertifikatsloser Personen ins Feld geführt – in zweifacher Hinsicht. Diskriminiert werde, wer sich nicht impfen lasse, dazu komme, dass sich die meisten Stunden kostenpflichtige Tests nicht leisten könnten.

Die Petition geht auch auf aktuelle Statistiken zu Impfnebenwirkungen und auf Haftungsfragen rund um den Impfstoff ein. Ein Schlüsselelement der Argumentation sind aber Werte wie Inklusion und Diversität, denen sich die Hochschulen in der Schweiz unisono verschrieben haben und die sie zu leben versichern. Alter, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, kulturelle Herkunft, Sprache, soziale oder beruflicherStellung, Lebensform, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung und Behinderung: Das alles darf demnach die Freiheit der Lehre nicht tangieren. «Ein Zertifikat, welches Studierende aufgrund ihres persönlichen Impfentscheids diskriminiert, vom Unterricht ausschliesst oder zu Fernunterricht zwingt, steht im Widerspruch zu den hochgehaltenen Grundwerten wie der Inklusion, der Chancengleichheit und der Offenheit gegenüber unterschiedlichen Perspektiven und Lebensanschauungen», so die Bewegung «Zertifikatsfreie Bildung».

In der Petition wird gefordert, die Verhältnismässigkeit der Massnahme sei zu begründen, darüber hinaus solle die Zertifikatspflicht an öffentlich-rechtlichen Hochschulen aufgehoben werden. Hochschulen müssten allen Studierenden auch physisch zugänglich gemacht werden, um «dieser Zweiklassengesellschaft entgegenzuwirken».

Die Studenten haben es sich zum Ziel gesetzt, die Marke von 25'000 Unterschriften zu knacken.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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